Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Linken heißt es: „Die medizinische und psychologische
Grundbetreuung der genannten Abschiebungshäftlinge ist gewährleistet.
So werden sämtliche Abschiebungshäftlinge bei
ihrer Aufnahme einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Sofern
hierbei oder zu einem späteren Zeitpunkt psychische Auffälligkeiten
beobachtet werden, wird dies mit den zuständigen
Psychologen oder erforderlichenfalls mit einem konsiliarischen
Psychiater besprochen bzw. der Abschiebungshäftling direkt bei
diesen vorgestellt.“ 67 Wie jedoch ohne den Einsatz von Dolmetschern
psychische Erkrankungen erkannt werden sollen,
bleibt eine unbeantwortete Frage. So verwundert es auch
nicht, dass uns mitgeteilt wurde, dass Fälle von ernsthaften
psychische Krankheiten bzw. Traumatisierungen kaum vorkommen
würden.
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Es gibt eine
halbe Sozialarbeiterstelle der JVA, die für die Abschiebungshaft
zuständig ist. Diese war lange Zeit nicht besetzt. Eine
Neubesetzung erfolgte im November 2012. Aufgabe sei es,
den Inhaftierten in sozialen Belangen behilflich zu sein. Es
gibt ein allgemeines Informationsblatt über den Vollzug der
Abschiebungshaft in insgesamt sieben Sprachen. Die Hausordnung
ist in vier Sprachen übersetzt worden. Daneben gab
es eine unabhängige Verfahrensberatung des Diakonischen
Werkes. Diese Beratungsstelle sollte die Inhaftierten in ihrem
Abschiebungshaftverfahren begleiten und ggf. Kontakte zu
Rechtsanwälten herstellen. Die Stelle wurde im Dezember
2012 gestrichen. Weiterhin führt Amnesty International in der
Abschiebungshaft Beratung durch. Eine regemäßige Rechtsberatung
gibt es nicht. Sonstige Betreuungsangebote, z.B.
weitere ehrenamtliche Gruppen usw., gibt es nicht.
Das zuständige Regierungspräsidium hat in der Abschiebungshaftanstalt
ein Büro. Diese Stelle soll den Inhaftierten
als Ansprechpartner im laufenden Verfahren dienen. Bei unserem
Besuch konnten wir mit dem zuständigen Sachbearbeiter
sprechen. Er arbeitet nicht mit Dolmetschern sondern
greift bei seinen Beratungen auf die Sprachkompetenz von
Mithäftlingen zurück. Kurz vor unserem Gespräch führte er
eine Beratung mit vier Inhaftierten durch, wobei zwei Mitgefangene
als Sprachmittler fungierten.
Im Widerspruch dazu wird in der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Linken ausgeführt: „Der Vertreter
der Ausländerbehörde steht den Abschiebungshäftlingen
als Ansprechpartner in allen ausländerrechtlichen Belangen
zur Verfügung und erläutert den Betroffenen im Bedarfsfall die
Verfahrenssituation und den Inhalt behördlicher Schreiben. Im
persönlichen Gespräch besteht die Möglichkeit, auf individuelle
Bedürfnisse der Abschiebungshäftlinge einzugehen. Bei Bedarf
zieht die Ausländerbehörde einen Dolmetscher hinzu; für vollzugliche
Angelegenheiten bestand insoweit bislang noch kein
Erfordernis.“ 68
Einzelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):
In der JVA gibt es besonders gesicherte Hafträume, allerdings
ohne Fixierungsmöglichkeiten. Bei Unterbringen im bgH bis
zu drei Tagen muss dies nicht ans zuständige Ministerium gemeldet
werden.
n 2. Polizeigewahrsam Berlin Köpenick (Berlin)
(besucht am 01.08.2012)
Kurzdarstellung: 1995 wurde das Gefängnis in Köpenick
als reine Abschiebungshaft in Betrieb genommen. Zunächst
wurden 371 Haftplätze vorgehalten. 2005 wurde die Haftkapazität
auf 214 Plätze reduziert (164 für Männer und 50 für
Frauen). Die Bewachung erfolgt durch Polizeivollzugsbeamte.
Während unseres Besuches befanden sich 15 Männer in
Abschiebungshaft. Die Abschiebungshaft ist sowohl für Frauen
als auch für Männer zuständig.
Unterbringung: Es gibt eine Raucher- und eine Nichtraucheretage
für Männer. In den Zellen gibt es Stockbetten mit bis
zu sechs Schlafplätzen. Verschließbare Spinde, einen Tisch
und Stühle. In den Zellen befindet sich ein Fernseher, allerdings
nur mit deutschsprachigen Programmen. In einigen
Zellen sind die Stühle und der Tisch (noch) im Boden verankert.
Die Fenster der Zellen sind vergittert. Von den Zellen
aus sind teilweise sanitäre Einrichtungen zugänglich, mit Einsichtsmöglichkeiten
von außen (Sichtschlitze). Duschmöglichkeiten
sind auf dem Flur jederzeit zugänglich. Es besteht
die Möglichkeit der gemeinsamen Unterbringung von Ehepaaren.
Die Bewachung befindet sich nicht im Flur sondern
außerhalb. Eine Kontaktaufnahme zu Vollzugskräften ist jederzeit
möglich.
Trennungsgebot: Da der Polizeigewahrsam eine eigenständige
Abschiebungshaftanstalt ist, wird das vorgeschriebene
Trennungsgebot beachtet.
Bewegungsfreiheit innerhalb des Gewahrsams: Die Inhaftierten
können sich innerhalb des Flures rund um die Uhr
frei bewegen. Es gibt nur einen Kurzeinschluss zum Zählen.
Vormittags und in der Regel nachmittags besteht die Möglichkeit
des Hofgangs, jeweils etwa eine Stunde.
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Es gibt im Außenbereich drei eingezäunte Plätze, auf denen
Sport gemacht werden kann, z.B. Fußball oder Basketball. Im
Haftbereich besteht die Möglichkeit, Tischtennis zu spielen.
Es gibt keine entgeltlichen Arbeitsmöglichkeiten.
„Soweit vorhanden und organisatorisch umsetzbar, wird den
Insassen ermöglicht, kleinere Arbeiten zu verrichten (Malerarbeiten,
Aufräumen, Schnee- und Eisbeseitigung).“ 69
67. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 167.
68 Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, a.a.O., S. 74.
69. Große Anfrage DIE LINKE, S. 117.