Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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6.3 Suizide in Abschiebungshaft
Viele Abschiebungshäftlinge sind verzweifelt darüber, dass sie
wie Straftäter eingesperrt werden. Die bevorstehende Abschiebung
löst Schamgefühle gegenüber ihrer Familie und den Angehörigen
im Herkunftsland aus. Abschiebungshaft an sich fügt
den betroffenen Personen auch ohne eine entsprechende Ausgangssituation
erhebliches psychisches und physisches Leid zu.
Dies belegen die Ergebnisse einer europaweiten Studie des Jesuiten
Flüchtlingsdienstes aus dem Jahr 2010: 61 Die negativen
Effekte auf die körperliche und seelische Gesundheit treten bereits
nach vergleichsweise kurzer Zeit ein. Auslöser sind insbesondere
die prinzipielle Unsicherheit über die Dauer der Inhaftierung,
Isolation von der Außenwelt und die Stigmatisierung
als vermeintliche Kriminelle. 62 Die Mischung aus enttäuschten
Hoffnungen, Angst und Scham setzt Abschiebungsgefangene
unter einen immensen Psychostress. 63 Depressionen bis hin zur
Suizidalität können die Folge sein.
Die „Antirassistische Initiative Berlin“ dokumentiert seit Jahren
Todesfälle, die im Zusammenhang mit Abschiebungen
aus Deutschland stehen. Darunter sind auch 62 Personen, die
sich in den Jahren 1993 – 2010 in deutscher Abschiebungshaft
selbst töteten. 64 Die Dunkelziffer an Selbstmordversuchen in
Haft dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Suizide in Abschiebungshaft – einige Fälle der letzten Jahre:
• Mustafa Alcali hat sich am 27.06.2007 in der Justizvollzugsanstalt
Preungesheim/Frankfurt am Main in der Abschiebungshaft
das Leben genommen. Er erhängte sich
an seinem T-Shirt. Der pensionierte Facharzt für Psychiatrie
(Dr. Heinrich W.) hatte auf der Grundlage eines einzelnen
diagnostischen Gesprächs bestritten, dass Mustafa
Alcali suizidal sei, sondern stellte in seinem Gutachten
zur “Reisefähigkeit” dessen psychische Erkrankung generell
in Abrede. Mit den Ärzten, die Mustafa Alcali in
Hanau wochenlang behandelt hatten, nahm der Psychiater
keinen Kontakt auf. Das Gutachten führte dazu, dass
Mustafa Alcali am 22.06.2007 zur Vollstreckung der Abschiebung
in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt gebracht
wurde. Dort nahm er sich am 27.06.2007 das Leben.
• Am 7. März 2010 erhängte sich der 25-jährige georgische
Abschiebungshäftling David M. im Zentralkrankenhaus
für Häftlinge in Hamburg. Anstaltspsychologen hatten
mit dem Häftling, dem die Zurückschiebung nach Polen
drohte, Gespräche geführt und eine Suizidgefahr nicht
ausgeschlossen. Er erhängte sich in der Video-überwachten
Krankenzelle.
• Nach achtwöchiger Abschiebungshaft erhängte sich am
16. April 2010 die 34 Jahre alte indonesische Staatsbürgerin
Yeni P., die mit Unterbrechungen seit 1994 in Deutschland
lebte, in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in
Hamburg.
• Am 28. Juni 2010 wurde Slawik C. im Kreishaus in Winsen
festgenommen und in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen
gebracht. Dort erhängt sich der 58
Jahre alte Mann, der seit fast elf Jahren mit Ehefrau und
Sohn in Jesteburg lebte, am 2. Juli. Die Inhaftierung erfolgte,
als Slawik C. bei der Ausländerbehörde vorsprach,
um seine Duldung zu verlängern. Die Abschiebung sollte
unter Inkaufnahme einer Trennung von seiner Frau
erfolgen, für die bis heute kein Passpapier vorliegt. Slawik
C. erhielt lediglich Beruhigungsmittel. Es fehlte eine
fachkundige medizinische Begleitung, welche die akute
Suizidalität des Flüchtlings erkannt hätte. Zwei Tage vor
seinem Suizid wurde er unter besondere Beobachtung
gestellt und verletzte sich dort bereits selbst an den Armen
und am Kopf, kehrte am folgenden Tag jedoch in
seine Zelle zurück. Es fehlte offenbar eine fachkundige
medizinische Betreuung, die die akute Selbstmordgefährdung
des Flüchtlings erkannt und zu einer Haftentlassung
hätte führen können.
Bei jedem neu bekannt werdenden Suizid in der Abschiebungshaft
gibt es lediglich Betroffenheitsbekundungen und
Lippenbekenntnisse seitens der Verantwortlichen. Diesen steht
keine adäquate Bereitschaft gegenüber, notwendige Reformen
durchzuführen. Nach wie vor ist die Abschiebungshaft
in Deutschland keineswegs die ultima ratio zur Durchsetzung
einer bestehenden Ausreisepflicht. Sie wird noch immer zu
schnell beantragt und oft nach oberflächlicher richterlicher
Prüfung verhängt, ohne dass Alternativen überhaupt geprüft
werden – mit tragischen Konsequenzen.
Graffiti im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt am Main,
das von den 1980er-Jahren bis vermutlich 2003 als Abschiebungsgewahrsam
genutzt wurde. Um den Erhalt des Klapperfelds als Geschichtsort bemüht
sich die Initiative „Faites votre jeu!“.
© PRO ASYL/ Angelika Calmez
61. Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Quälendes Warten – Wie Abschiebungshaft Menschen
krank macht, Berlin 2010.
62. Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Quälendes Warten,Wie Abschiebungshaft Menschen krank
macht, 2010.
63. Kai Weber, Suizid in Abschiebungshaft, Grundrechte-Report 2011, S. 61 ff.
64. Antirassistische Initiative Berlin, Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre
tödlichen Folgen“.