Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

8
Rechtlich handelt es sich hier also um eine Ermächtigung
zum Grundrechtseingriff – der Freiheitsentziehung – jedoch
nicht um eine Verpflichtung.
Als zentrales Argument ist Artikel 4 der Rückführungsrichtlinie
heranzuziehen, wonach die Mitgliedstaaten das Recht
haben, „Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen,
auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind,
sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie im Einklang stehen.“
Der Verzicht auf Abschiebungshaft wäre eine solche günstigere
Regelung, die der Richtlinie nicht widerspricht, da diese
ja nur die Erlaubnis, jedoch nicht die Verpflichtung zur Inhaftierung
vorsieht.
In ähnlicher Weise erlaubt die Aufnahmerichtlinie die Inhaftierung
von Asylantragstellern, ohne dies als verpflichtendes
Programm vorzugeben. „In Fällen, in denen es erforderlich ist,
dürfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung
den Antragsteller in Gewahrsam nehmen, wenn sich
weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden
lassen.“ Und auch hier wurde wiederum in Artikel 4 eine
Klausel eingefügt, wonach zugunsten des Asylsuchenden
eine günstigere Behandlung möglich ist. Daraus folgt, dass
die Abschaffung der Abschiebungshaft mit dem EU-Recht in
Einklang stehen würde.
4. Fehlende Gesetzesgrundlage für den Vollzug
Auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen steht die Abschiebungshaft
in vielen Bundesländern, weil diese keine
eigenständige Rechtsgrundlage für den Vollzug der Abschiebungshaft
vorsehen. Lediglich in Berlin, Brandenburg und Bremen
existiert ein spezielles Vollzugsgesetz. In allen anderen
Ländern wird das Strafvollzugsgesetz 23 für analog anwendbar
erklärt. Daneben regelt auf Bundesebene § 62a AufenthG
wenige Fragen des Vollzugs der Abschiebungshaft. Der Regelungsumfang
fällt deswegen so gering aus, da hier nur die
verpflichtenden Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie
ins nationale Recht umgesetzt wurden. Insgesamt lässt sich
feststellen, dass es an einer eigenständigen – umfassenden –
Regelung des Abschiebungshaftvollzuges in 13 von 16 Bundesländern
mangelt.
Dies wirft gravierende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
auf. Denn bei der Freiheitsentziehung handelt es sich um
einen der schwersten Grundrechtseingriffe. Ein solcher darf
nicht ohne demokratisch zustande gekommenes Gesetz erfolgen.
Es muss nicht nur das „Ob“ der Haft, sondern auch das
„Wie“ geregelt werden. Dies gebietet das Demokratieprinzip,
das besagt, dass alle „wesentlichen Grundrechtseingriffe“
durch den Gesetzgeber zu beschließen sind. Man spricht
auch von einem Parlamentsvorbehalt. Das Problem der fehlenden
Gesetzesgrundlage gab es auch in den angrenzenden
Rechtsgebieten des Strafvollzuges. Bis in die 1970er Jahre
wurde die Geltung der Grundrechte im Strafvollzug noch
bestritten, bis das Bundesverfassungsgericht 1972 klarstellte,
dass auch Strafgefangene Grundrechtsträger sind und dass
daher über den bloßen Freiheitsentzug hinausgehenden
Freiheitsbeschränkungen im Vollzug gesetzlich geregelt werden
müssen. 24
In den zurückliegenden Jahren wurde heftig um den Jugendstrafvollzug
gestritten. Auch hier waren Bund und Länder lange
Zeit inaktiv gewesen und hatten keine speziellen Gesetze
erlassen – bis im Jahr 2006 erneut das Bundesverfassungsgericht
einschritt. Es erklärte die analoge Anwendung des allgemeinen
Strafvollzugsgesetzes für verfassungswidrig.
Das BVerfG 25 stellte fest: „Einer analogen Anwendung der
Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen
im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103
Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen.“ In der weiteren
Begründung seines Urteils machte das Bundesverfassungsgericht
klar, warum der Gesetzgeber sich mit den Besonderheiten
des Jugendvollzugs auseinandersetzen muss. Man
könne den Jugendstrafvollzug nicht nach den Regeln des
Erwachsenenstrafvollzuges gestalten. Dies würde dem Erziehungsgedanken
zuwiderlaufen. Das BVerfG forderte deswegen
eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Denn der
Vollzug bei Erwachsenen sei mit dem von Jugendlichen
und Heranwachsenden nicht zu vergleichen. Es fehle an der
„Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte“. Als Ergebnis
wurde festgehalten: „Für den Jugendstrafvollzug bedarf es gesetzlicher
Grundlagen, die auf die besonderen Anforderungen
des Vollzuges von Strafen an Jugendlichen und ihnen gleichstehenden
Heranwachsenden zugeschnitten sind.“
Dasselbe muss auch für den Vollzug der Abschiebungshaft
gelten. Sie ist mit dem Strafvollzug nicht vergleichbar. Abschiebungshaft
dient nicht der Maßregelung oder Sanktionierung,
sondern ist als reiner Vollzugsakt anzusehen. Sie
dient allein der Sicherung bzw. Vorbereitung der Abschiebung.
Die Inhaftierten sind keine Straftäter. Bestimmte Sicherheitsvorkehrungen
im Strafvollzug sind deswegen auf
Abschiebungshäftlinge von vornherein nicht anzuwenden,
da von ihnen derlei Gefahren gar nicht ausgehen. Die Bedingungen
der Haft müssen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
sehr viel liberaler ausgestaltet
werden als die im Strafvollzug. Ebenso ist der Gedanke der
Resozialisierung, der dem Strafvollzug zugrunde liegt, nicht
auf Abschiebungshäftlinge übertragbar, da sie ja lediglich
ausreisepflichtig sind.
Der grundlegende unterschiedliche Charakter von Abschiebungshaft
im Vergleich zur Strafhaft zeigt, dass man die gesetzliche
Grundlage nicht einfach übertragen kann. Dass die überwiegende
Mehrheit der Bundesländer lediglich auf die Anwendung
des Freiheitsentziehungsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes
verweist, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
23. Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) regelte als Bundesgesetz seit 1977 in Deutschland den
Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln
der Besserung und Sicherung (§ 1 StVollzG – Anwendungsbereich). Nachdem die Gesetzgebungskompetenz
im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen
ist, werden die jeweiligen Landesgesetze das Strafvollzugsgesetz des Bundes sukzessive ablösen.
24. BVerfGE 33, 1.
25. BVerfG, 2 BvR 1673/04 vom 31.5.2006, Absatz-Nr. (1–77), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060531_2bvr167304.html.