Rechtsgrundlagen

Artikel 95
In den Gemeinden und Gemeindeverbänden muss das Volk eine Vertretung
haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen
Wahlen hervorgegangen ist. An die Stelle einer gewählten Vertretung
kann nach Maßgabe des Gesetzes eine Gemeindeversammlung treten. In
Gemeindeverbänden, die nicht Gebietskörperschaften sind, kann das Volk
auch eine mittelbar gewählte Vertretung haben.
Artikel 96
(1) Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen haben ihr Amt und
ihre Aufgaben unparteiisch und nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
(2) Die Eignung zur Einstellung und zur Weiterbeschäftigung im öffentlichen
Dienst fehlt grundsätzlich jeder Person, die mit dem früheren Ministerium
für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit zusammengearbeitet hat
oder für dieses tätig war.
Artikel 97
Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ist eine Landesbehörde einzurichten.
Polizeiliche Befugnisse und Weisungen stehen dieser Behörde
nicht zu. Ihre Tätigkeit wird durch eine parlamentarische Kontrollkommission
überwacht.
Achter Abschnitt
Das Finanzwesen
Artikel 98
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des
Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen. Bei Landesbetrieben und bei
Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen und die Ablieferungen eingestellt
zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen
Haushalten führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder
bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. Die Einnahmen aus Krediten
dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für
Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Überwindung
einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
des Freistaats unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts sowie zur Abwehr einer Störung dieses
Gleichgewichts. Das Nähere regelt das Gesetz.
128