Rechtsgrundlagen

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuss beschlossen hat, und
Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten
spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer
Kraft.
(3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende
Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten
Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie
können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit
Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß
den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten.
Artikel 115l
[Aufhebung außerordentlicher Maßnahmen – Friedensschluss]
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze
des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen,
dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der
Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der
Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat
es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit
durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den
Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, dass
der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für
beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht
mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
[Begriff „Deutscher“ – Wiedereinbürgerung]
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als
Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen
Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem
Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933
und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen
oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind
auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie
nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und
nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
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