Rechtsgrundlagen

- Begründung von Gesetzentw. u.
Anträgen 29 Abs. 3
- Erklärungen außerhalb der TO 33
- Fraktionen 29 Abs. 1 u. 4
- fraktionsangehörige Abgeordnete 29
Abs. 1
- fraktionslose Abgeordnete 29 Abs. 1
- Grundredezeit 29 Abs. 1 u. 4
- Persönliche Bemerkungen 32 Abs. 3
- Verlängerung der Redezeit 29 Abs. 2 u. 4
- Wort zur GO 31 Abs. 4
- Wortentziehung bei Überschreiten der
Redezeit 29 Abs. 5
- Zusatzredezeit 29 Abs. 1
Rederecht
- Landesregierung 26 Abs. 2; 35
- Präsident 26 Abs. 3
- Rednerliste 26 Abs. 1
Redner
- Ausschluss von Sitzungen 37 Abs. 2 bis 7
- Einsicht in ungeprüfte Niederschriften
108 Abs. 2
- Ermahnung 28 Abs. 2; 29 Abs. 4
- Ordnungsruf 37 Abs. 1 u. 2
- Prüfung und Korrektur der
Niederschrift 108
- Rede s. dort
- Rednerliste 24 Abs. 1; 26 Abs. 1
- Rednerpult 28 Abs. 4
- Reihenfolge der Redner s. dort
- Streichung eines Zwischenrufs 109
- Unterbrechung 28 Abs. 3
- Verweisung zur Sache 36
- Wortentziehung 28 Abs. 2; 29 Abs. 4; 36
Abs. 2
- Wortmeldung, Worterteilung 26
- Zwischenfrage 30 Abs. 1
Regierungserklärungen 26 Abs. 2
- Beratung 106
- Entschließungsanträge 65
Regierungsvorlagen
- Berichte s. LReg.
- Begründung, Beratung 23 Abs. 3
- Einbringung 51 Abs. 2
- Gemeinschaftsaufgaben 53; 78 Abs. 3a
Nr. 2
- Gesetzesvorlagen s. Gesetzentwürfe
- Vorgänge im Sinne des Art. 67 Abs. 4 LV;
54 Abs. 1; 78 Abs. 3a Nr. 3
- zur Unterrichtung 52 Abs. 3; 78 Abs. 3a
Nr. 1
Reihenfolge der Fraktionen 9
- erloschene Mandate 9
- Losentscheid 9
Reihenfolge der Redner
- Antragsteller 23 Abs. 2; 27 Abs. 2
- Ausschussberatung 76 Abs. 3
- Beratung von Anträgen 27 Abs. 2
- Berichterstatter 27 Abs. 2
- Bestimmung der Reihenfolge 27 Abs. 1
- Landesregierung 26 Abs. 2; 35
- Oppositionsvertreter 27 Abs. 1
Rücknahme von Vorlagen 52 Abs. 4
Rücküberweisung an einen Ausschuss
s. erneute Ausschussüberweisung
Rüge eines Zwischenrufs 37 Abs. 1
Ruf zur Sache
s. Verweisung zur Sache
Sachanträge 53 Abs. 4; 54 Abs. 2; 74 Abs. 4; 86
Abs. 4; 87; 93 Abs. 5; 106
Sachverständige
- Anhörung 79 Abs. 1
Sammelübersichten
- Beschlüsse PetA 100 Abs. 1
Schließung der LT-Sitzung
- Nichtbefolgung eines
Sitzungsausschlusses 37 Abs. 3
- vor Erledigung der TO 22 Abs. 1 Nr. 5
Schlussabstimmung
- Aussetzung 63 Abs. 1
- Entschließungsanträge 65 Abs. 2
- Wegfall 58 Abs. 2
Schlussantrag 24 Abs. 2
Schluss der Aussprache 24
- Antragsteller 23 Abs. 2
- Schlussantrag 24 Abs. 2
Schriftführer
- Aufgaben 7; 44 Abs. 2
- Rednerliste 26 Abs. 1
- Sitzungsvorstand 6
- Stellvertreter 6 Abs. 2
- vorläufige Schriftführer 1 Abs. 3
- Wahl 1 Abs. 4; 3
- Zählen der Stimmen 44 Abs. 2
Schriftliche Berichterstattung 77 Abs. 3
Schriftliche Stellungnahme
- Anhörverfahren 79 Abs. 3
Schriftverkehr
- Ausschüsse 76 Abs. 5
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