Rechtsgrundlagen

2. Vergütete Nebentätigkeiten, soweit diese nicht bereits als ausgeübte
Berufe angegeben sind.
3. Zuwendungen, die sie als Kandidaten für die Landtagswahl oder für
ihre politische Tätigkeit als Landtagsabgeordnete erhalten haben.
Die Abgeordneten haben über solche Zuwendungen gesondert
Rechnung zu führen.
IV. Die Abgeordneten sind gehalten, für die Angaben nach I. und III. den vom
Präsidenten im Einvernehmen mit dem Ältestenrat herausgegebenen
Fragebogen zu verwenden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
V. Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuss des Landtags an der Beratung
oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er
selbst oder ein anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares
wirtschaftliches Interesse hat, so hat er diese Interessenverknüpfung
zuvor im Ausschuss offen zu legen, soweit sie sich nicht aus den Angaben
im Handbuch ergibt.
VI. In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf
die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.
VII. In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen
beim Präsidenten sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.
VIII. Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln
verstoßen habe, so hat der Vorstand des Landtags den Sachverhalt
aufzuklären und den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Ist
der Verdacht nach der Anhörung nicht ausgeräumt, so hat der Präsident
der Fraktion, der der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Der Präsident teilt das Ergebnis der Überprüfung
dem Landtag mit, es sei denn, dass die Mehrheit der Mitglieder des
Vorstands widerspricht.
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