Rechtsgrundlagen

Artikel 91 e
[Zusammenwirken hinsichtlich der
Grundsicherung für Arbeitsuchende]
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der
Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach
Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in
gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und
Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten
Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen
Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund,
soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom
Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf.
IX. Die Rechtsprechung
Artikel 92
[Organe der rechtsprechenden Gewalt]
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das
Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen
Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 93
[Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts]
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten
über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans
oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der
Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten
ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und
sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem
Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem
Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung
oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen
des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer
Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes
und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch
die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
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