Rechtsgrundlagen

Verlangen ist zunächst dem Einspruchsführer oder dem Bevollmächtigten
nach § 52 Abs. 3 sodann dem Abgeordneten, dessen Wahl angefochten ist,
und den weiteren Beteiligten in der in § 57 Abs. 3 angegeben Reihenfolge das
Wort zu erteilen.
(3) Geladene Zeugen und Sachverständige sind zu hören und, falls erforderlich,
zu vereidigen. Die Beteiligten können den Zeugen und Sachverständigen
durch den Vorsitzenden Fragen vorlegen lassen. Nach Abschluss einer etwaigen
Beweisaufnahme ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Das Schlusswort gebührt dem Einspruchsführer.
(4) An der mündlichen Verhandlung sollen sämtliche Mitglieder oder ihre
Stellvertreter teilnehmen. § 55 Abs. 5 bleibt unberührt.
(5) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen
Inhalt der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen enthalten
muss.
§ 59
Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung
Für die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung,
die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie für
Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen gelten sinngemäß die jeweiligen
Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
§ 60
Beratung im Wahlprüfungsausschuss
(1) Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim über das Ergebnis der
Verhandlung. An der Beratung können nur diejenigen Mitglieder oder
Stellvertreter des Wahlprüfungsausschusses teilnehmen, die der mündlichen
Verhandlung beigewohnt haben.
(2) Auf Grund des Ergebnisses der Beratung stellt der Wahlprüfungsausschuss
einen schriftlichen Antrag an den Landtag. Der Antrag muss einen
Entscheidungsvorschlag enthalten.
(3) Bei der Schlussabstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses
gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.
§ 61
Vorlage des Antrags beim Landtag
(1) Der Antrag ist unverzüglich an den Landtag zu leiten und spätestens drei
Tage vor der Beratung im Landtag an sämtliche Abgeordnete zu verteilen.
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