Rechtsgrundlagen

§ 36 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 37 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 38 Entlassung
§ 39 Richter
§ 40 Leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes
§ 41 Hochschullehrer
FÜNFTER TEIL
Unabhängigkeit der Abgeordneten, Verschwiegenheitspflichten
§ 42 Verhaltensregeln
§ 43 Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
SECHSTER TEIL
Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen
§ 44 Fraktionsbildung
§ 45 Rechtsstellung
§ 46 Organisation
§ 47 Aufgaben
§ 48 Fraktionsmitarbeiter
Erster Abschnitt
Fraktionen
Zweiter Abschnitt
Leistungen an die Fraktionen
§ 49 Anspruch auf Leistungen
§ 50 Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen
§ 51 Zweckentsprechende Verwendung
§ 52 Bildung von Rücklagen
§ 53 Buchführung
§ 54 Rechnungslegung
§ 55 Rechnungsprüfung
§ 56 Rückerstattung von Leistungen
§ 57 Rechtsnachfolge
§ 58 Liquidation
§ 59 Fraktionszuschüsse
SIEBTER TEIL
Ergänzende Vorschriften
ACHTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
§ 60 Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
§ 60 a Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
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