Rechtsgrundlagen

Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen oder
in freier Sammlung erfolgen soll.
§ 11
Entscheidung über den Zulassungsantrag
(1) Der Präsident des Landtags entscheidet innerhalb von sechs Wochen
nach Eingang über die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des
Volksbegehrens.
(2) Die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens ist festzustellen,
wenn
1. er die Voraussetzungen der §§ 6, 9 und 10 erfüllt und
2. der Landtag nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eingang des
Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens mit einem Volksbegehren des
sachlich gleichen Inhalts befasst war.
(3) Die Entscheidung des Präsidenten des Landtags über die Zulässigkeit des
Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens ist der Vertrauensperson sowie
der Landesregierung zuzustellen und den Abgeordneten bekannt zu geben.
§ 8 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
findet keine Anwendung. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.
§ 12
Rechtsbehelfe
(1) Hält der Präsident des Landtags den Antrag auf Zulassung eines
Volksbegehrens für unzulässig, kann die Vertrauensperson gegen die ablehnende
Entscheidung binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung
den Verfassungsgerichtshof anrufen. Der Antrag ist gegen den Präsidenten
des Landtags zu richten. Der Verfassungsgerichtshof gibt der Landesregierung
Gelegenheit, sich zu äußern. Die Landesregierung kann dem Verfahren beitreten.
(2) Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags
die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben
oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar,
haben sie binnen eines Monats nach der Zustellung oder Bekanntgabe der
Entscheidung des Präsidenten des Landtags den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
§ 13
Bekanntmachung des Volksbegehrens und
der Sammlungsfrist
(1) Der Präsident des Landtags macht den zulässigen Antrag des
Volksbegehrens mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf und der
Begründung unverzüglich nach Ablauf der Frist nach § 12 Abs. 2 im Gesetz-
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