Rechtsgrundlagen

Selbständige Anträge 23 Abs. 2; 51 Abs. 3; 64
Abs. 3; 69
Sitzungen
- Ältestenrat s. dort
- Ausschüsse s. Ausschuss-Sitzungen
- Landtag s. Sitzungen des LT
- Petitionsausschuss s. dort
Sitzungen des Landtags
- Antrag auf Einberufung 19 Abs. 3
- Anwesenheitsliste 13 Abs. 3
- Aufenthalt im Sitzungssaal 17 Abs. 6
- Ausschluss
Abgeordnete 37 Abs. 2
Öffentlichkeit 17 Abs. 2 u. 3
- Beschlussfähigkeit 40 Abs. 1 u. 2
- Beschlussprotokoll s. Plenarprotokoll
- Beschlussunfähigkeit 21 Abs. 4; 40 Abs. 3
u. 4
- Bild- und Tonaufnahmen 17 Abs. 4 u. 5
- Einberufung 19
- Erste Sitzung des LT s. dort
- Herbeirufung eines Mitgl. der LReg. 34
Abs. 1
- Leitung 18
- Öffentlichkeit 17
- Ordnungsgewalt des Präs. 4 Abs. 1; 36 ff.
- Ordnungsmaßnahmen s. dort
- Schließung
vor Erledigung der TO 22 Abs. 1 Nr. 5
Nichtbefolgung eines Ausschlusses
37 Abs. 3
- Sitzungsteilnehmer, die nicht Abg. sind 39
- Sitzungstermin
Bekanntgabe 18 Abs. 1; 21 Abs. 4; 40
Abs. 4
Festsetzung 19 Abs. 2
Ladungsfrist 20
- Sitzungsvorstand 6; 40 Abs. 2; 41 Abs. 5
- Tagesordnung s. dort
- Teilnahme
Abgeordnete 13 Abs. 1
Datenschutzbeauftragter 112 Abs. 1 u. 3
Vertreter Landesrechnungshof 111
Abs. 1
- Unterbrechung 38
Beschlussunfähigkeit 40 Abs. 4
Einberufung Ältestenrat 12
Nichtbefolgung eines Ausschlusses
37 Abs. 3
störende Unruhe 38
Vertagung der Sitzung 25
- Vertagung
Beschlussunfähigkeit 21 Abs. 4; 40
Abs. 4
namentliche Abstimmung 44 Abs. 4
Nr. 5
- Zuhörer 39
Sitzungsprotokolle
s. Ausschussprotokolle
s. Plenarprotokolle
Sitzungsvorstand 6; 40 Abs. 2; 41 Abs. 5
Sitzungszeit
- namentliche Abstimmung 44 Abs. 4 Nr. 3
Sitzverteilung
- Ältestenrat 10 Abs. 1
- Ausschüsse 9 Abs. 2
- Kommissionen 84 Abs. 3
- UnterA 76 Abs. 4
- UntersA 83
Staatsverträge
- Unterrichtung 54
- Zustimmungsgesetze 68
Stellvertreter
- Ausschussvorsitzende 71 Abs. 2
- Mitglieder
Ältestenrat 10 Abs. 2
Ausschüsse 72; Kommissionen 84
Abs. 4
- Präsident
Direktor beim Landtag 124 Abs. 2
Vizepräsidenten 1 Abs. 2 u. 4; 2; 5 Abs. 1
Stenografische Berichte
s. Plenarprotokolle
Stimmengleichheit
- Abstimmung 41 Abs. 2
Störende Unruhe 38
Tagesordnung
- Absetzung eines TOP 22 Abs. 1 Nr. 4
- Änderung der Reihenfolge 22 Abs. 1 Nr. 2
- Aufstellung der vorläufigen TO 21 Abs. 1
- Beratung
Große Anfragen und Antwort 86
Abs. 2
Große Anfragen 88 Abs. 2
- Beratungsgegenstand 19 Abs. 3
- Einberufungsverlangen 19 Abs. 3
- Erklärungen außerhalb der TO 33
- Erweiterung 22 Abs. 1 Nr. 1
- Feststellung 21 Abs. 2 u. 3
- gemeinsame Beratung verschiedener
TOP 22 Abs. 1 Nr. 3
- mündliche Beantwortung Kleiner
Anfragen 90 Abs. 4
- nächste Sitzung nach
Beschlussunfähigkeit 21 Abs. 4 u. 5; 40
Abs. 4
- namentliche Abstimmung 44 Abs. 4 Nr. 4
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