Rechtsgrundlagen

- Akten des LT über Gegenstände der
parlamentarischen Beratungen 114 Abs. 1
- in Akten von Untersuchungsausschüssen
83 Abs. 1
- Personalakten von Abg. 114 Abs. 4
- Personalakten von Bediensteten des LT
114 Abs. 5
Aktuelle Stunde
- Antrag 93 Abs. 1
- Antragsfrist 93 Abs. 1
- Beginn 21 Abs. 1; 93 Abs. 3
- Dauer 93 Abs. 6
- Redezeit 93 Abs. 6 u. 7
- Sachanträge 93 Abs. 5
- Themenhäufung 93 Abs. 4
- Zulässigkeit des Antrags 93 Abs. 2
Alternativanträge 64 Abs. 3 u. 5
Alterspräsident 1 Abs. 2 u. 3
Ältestenrat
- Abweichungen von der Redezeit 29 Abs. 2
- Anhörverfahren 79 Abs. 1
- Arbeitsplan des LT 11; 19 Abs. 4
- Aufgaben 11
- Ausschluss von Sitzungen 37 Abs. 3
- Ausschuss-Sitzungen außerhalb des LT 75
Abs. 2
- Ausschussüberweisung 52 Abs. 2; 54
Abs. 1; 57 Abs. 5; 67 Abs. 3; 74 Abs. 1
- Beratungsfähigkeit 12 Abs. 2
- Einberufung 12 Abs. 1 u. 2; 21 (4)
- Einspruch gegen Ausschluss oder
Ordnungsruf 37 Abs. 7
- Genehmigung von Bild- und
Tonaufnahmen 17 Abs. 4 u. 5
- Leitung der Sitzungen 12 Abs. 1
- Mitglieder 10
- Parlamentsferien 11
- Redezeit 29 Abs. 1
- Sitzungstermin 21 Abs. 4
- Sitzverteilung 10 Abs. 1
- Sitzungsniederschrift 12 Abs. 3
- Stellvertreter 10 Abs. 2
- Vorläufige TO für LT-Sitzungen 21 Abs. 1
- Weitergabe der Vorlage an anderen
Ausschuss 57 Abs. 4
- Zeitanteil bei Aktuellen Stunden 93
Abs. 6
Amtierender Präsident 6
Änderung der TO 21, 22
Änderungsanträge
- Abstimmung 43 Abs. 4
- Alternativanträge 64 Abs. 3 u. 5
- Antragsberechtigung
einmalige Beratung 64 Abs. 1
2. Beratung 64 Abs. 1
3. Beratung 64 Abs. 2
- Aussetzung der Schlussabstimmung 63
Abs. 1
- Formerfordernis 64 Abs. 5
- Trennung der Beratung 58 Abs. 1
- Verlesen vor Verteilung 64 Abs. 5
- Zulässigkeit 64 Abs. 3 u. 5
- zu Entschließungsanträgen 64 Abs. 4
- zu selbständigen Vorlagen, die keinen
Gesetzentwurf enthalten 64 Abs. 3
- zu Zustimmungsgesetzen zu
Staatsverträgen 68
Anfragen
s. Große Anfragen, Kleine Anfragen,
Mündliche Anfragen, Zusatzfragen
Anhörungen
- allgemeine Aussprache 79 Abs. 4
- Bestimmung der Auskunftspersonen 79
Abs. 3
- Große Anfrage und Antwort 86 Abs. 5
- Kommunale Spitzenverbände 79 Abs. 2
- Vorbereitung 79 Abs. 3
- Zustimmung des Ältestenrats 79 Abs. 1
Anmeldung zu Rahmenplänen 53
Anträge
- Ablehnung in der Ausschussberatung 81
Abs. 4
- Änderungsanträge s. dort
- Alternativanträge 64 Abs. 3 u. 5
- Antragsberechtigung 51 Abs. 3
- Antragstellung im Ausschuss 76 Abs. 3
- auf Entlastung 67 Abs. 3
- Ausschussüberweisung 57
- Begründung selbständiger Anträge 23
Abs. 2; 51 Abs. 3
- Beratung 23 Abs. 1 u. 2; 27 Abs. 2, 55 Abs. 1
- Beratungsbeginn 55 Abs. 3; 69 Abs. 1
- Diskontinuität 119 Abs. 1
- dringliche Anträge 22 Abs. 1; 52 Abs. 2
- Druck und Verteilung 52 Abs. 1
- Einbringung selbständiger Anträge 51
Abs. 3
- Entschließungsanträge 65
- Erledigterklärung 69 Abs. 2
- Erledigung in der Ausschussberatung 69
Abs. 2; 81 Abs. 4
- Formerfordernis 51 Abs. 3 u. 4
- Fraktionsanträge 69 Abs. 3
- Reihenfolge der Abstimmung 43
- Rücknahme 52 Abs. 4
- Sachanträge (Zulässigkeit) 53 Abs. 4; 54
Abs. 2; 74 Abs. 4; 86 Abs. 4; 87; 93 Abs. 5
- selbständige Anträge 23 Abs. 2; 51 Abs. 3;
64 Abs. 3; 69
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