Rechtsgrundlagen

§ 79
Anhörungsverfahren
(1) Der federführende Ausschuss hat das Recht und bei Anträgen auf schriftliche
Anhörungen auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder die Pflicht,
zu den überwiesenen Aufgaben Sachverständige, Interessenvertreter und
andere Auskunftspersonen anzuhören; bei nicht überwiesenen Angelegenheiten
ist eine Anhörung nur mit Zustimmung des Ältestenrats zulässig. Die
Anhörung findet in öffentlicher Sitzung statt, wenn nicht der Ausschuss auf
Antrag eines Ausschussmitglieds oder der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit
die Öffentlichkeit ausschließt; über den Antrag beschließt der Ausschuss
in nicht öffentlicher Sitzung.
(2) Bevor aufgrund eines Gesetzes allgemeine Fragen geregelt werden, die
die Gemeinden und Gemeindeverbände betreffen, erhalten diese oder ihre
Zusammenschlüsse grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies gilt
insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen oder zustimmungsbedürftigen
Rechtsverordnungen, die ganz oder teilweise von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden
auszuführen sind, ihre Finanzen betreffen oder auf ihre
Verwaltungsorganisation einwirken. Zum Abschluss einer mündlichen Anhörung
erhalten die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, zu allen
während der Anhörung geäußerten Änderungsvorschlägen Stellung zu nehmen,
soweit die Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Änderungsvorschläge
in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.
(3) Wird ein Gesetzentwurf oder eine zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung
im Laufe der parlamentarischen Beratungen verändert, nachdem bereits
eine Anhörung dazu stattgefunden hat, so ist eine erneute Anhörung im
Sinne des Absatzes 2 vorzunehmen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt, das Vorhaben eine nur unwesentliche Änderung
erfährt, wenn die vorgesehene Regelung bereits Gegenstand einer früheren
Anhörung war oder wenn die kommunalen Spitzenverbände auf eine
erneute Anhörung verzichten.
(4) Die einzuladenden Auskunftspersonen bestimmt der Ausschuss nach Anhörung
der Antragsteller. Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung einer Anhörung
von einer Minderheit der Mitglieder des Ausschusses verlangt, müssen
die von ihr benannten Auskunftspersonen gehört werden. Beschließt der
Ausschuss die Zahl der anzuhörenden Personen, kann von der Minderheit
nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an der
Gesamtzahl der anzuhörenden Auskunftspersonen benannt werden. Zur Vorbereitung
der Anhörung übermittelt der Ausschuss den Auskunftspersonen
die jeweilige Fragestellung; er kann sie zur Einreichung einer schriftlichen
Stellungnahme auffordern.
(5) Der Ausschuss kann beschließen, in eine allgemeine Aussprache mit den
Auskunftspersonen einzutreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts
erforderlich erscheint. Bei der allgemeinen Aussprache kann die Redezeit begrenzt
werden.
171