Rechtsgrundlagen

(2) Zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 dürfen nicht berufen werden
1. Wahlbewerber,
2. Wahlberechtigte, die für Wahlkreisvorschläge oder Landeslisten als
Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter benannt sind.
(3) Die Behörden und sonstige staatliche Stellen und Einrichtungen des
Landes Thüringen sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den
für die Durchführung der Wahlen zuständigen Stellen Angehörige ihrer
Verwaltung vorzuschlagen.
Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 13
Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben oder
sich dort gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Bei Inhabern von mehreren Wohnungen im Sinne des Melderechts wird der
Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz vermutet. Personen nach Satz 2, deren
Hauptwohnung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Meldegesetzes nicht
innerhalb Thüringens liegt, sind auf Antrag wahlberechtigt, wenn sie am
Ort der Nebenwohnung in Thüringen seit mindestens drei Monaten ihren
Lebensmittelpunkt haben und dies glaubhaft machen. Der Antrag ist spätestens
am 50. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung
zu stellen (Ausschlussfrist). Die Entscheidung trifft der Kreiswahlleiter spätestens
am 35. Tag vor der Wahl. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller
unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen
einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der
Landeswahlleiter spätestens am 21. Tag vor der Wahl entscheidet. Bei der
Fristberechnung ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die
Frist einzubeziehen.
§ 14
Ausschluss vom Wahlrecht
Nicht wahlberechtigt ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein
Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt
auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und
§ 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten
nicht erfasst,
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