Rechtsgrundlagen

XIII. Beurkundung der Verhandlungen und
Ausfertigung der Beschlüsse des Landtags
§ 107
Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll
(1) Über jede Sitzung des Landtags wird ein Sitzungsprotokoll angefertigt.
(2) Die Sitzungsprotokolle über öffentliche Sitzungen werden an die Abgeordneten
gedruckt verteilt. Darüber hinaus werden sie den Abgeordneten in
Abgeordneteninformationssystemen in elektronischer Form bereitgestellt.
(3) Der Landtag kann auf Verlangen von zehn Abgeordneten, einer Fraktion
oder der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass auch
das Sitzungsprotokoll über eine Geheimsitzung gedruckt und verteilt wird.
Ist die Sitzung auf Verlangen der Landesregierung für geheim erklärt worden,
darf das Sitzungsprotokoll nur mit Zustimmung der Landesregierung veröffentlicht
werden.
(4) Über die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen des Landtags wird
ein Beschlussprotokoll gefertigt, das unverzüglich den Fraktionen und der
Landesregierung zugeleitet wird.
(5) Für die Fristen zur Verteilung von Sitzungsprotokollen gilt § 16 Abs. 1 Satz 1.
§ 108
Prüfung der Niederschrift von Reden
(1) Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede vor ihrer Aufnahme in
das Sitzungsprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung. Die Niederschrift ist
innerhalb von drei Werktagen zurückzugeben; § 117 Abs. 4 findet keine Anwendung.
Gibt der Redner die Niederschrift nicht fristgemäß zurück, so gilt
sie als genehmigt.
(2) Niederschriften von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch den Redner
einem anderen als dem Präsidenten nur mit Zustimmung des Redners zur
Einsicht überlassen werden. Die Zustimmung des Redners wird durch die des
Präsidenten ersetzt, wenn ein Minister oder ein Abgeordneter aus berechtigtem
Interesse die alsbaldige Einsicht verlangt.
(3) Die Berichtigung darf den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht
ändern. Wird die Berichtigung beanstandet, entscheidet der Präsident. Der
Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.
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