Rechtsgrundlagen

§ 71
Benennung der Vorsitzenden
(1) Die Fraktionen bestimmen der Reihe nach die Ausschüsse, deren Vorsitzende
sie stellen wollen. Wird zwischen den Fraktionen Einigkeit hierüber
nicht erzielt, bestimmt sich die Reihenfolge nach § 9 Abs. 2 und 3.
(2) Entsprechendes gilt für den Stellvertreter des Vorsitzenden. Der Stellvertreter
darf jedoch nicht derselben Fraktion angehören wie der Vorsitzende.
(3) Der Vorsitzende eines Ausschusses oder dessen Stellvertreter kann mit
Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Ausschusses abberufen werden. Ein
Antrag auf Abberufung kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder
des Ausschusses eingebracht werden. Die Entscheidung über den Antrag
darf frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen. Sie erfolgt
in nicht öffentlicher Sitzung in geheimer Abstimmung. Die nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte
Fraktion hat dann unverzüglich einen anderen Vorsitzenden
oder Stellvertreter vorzuschlagen.
§ 72
Benennung der Mitglieder
(1) Die Fraktionen benennen dem Präsidenten die Ausschussmitglieder und
eine entsprechende Anzahl Stellvertreter.
(2) Der Präsident gibt die Vorsitzenden, die übrigen Mitglieder der Ausschüsse
sowie die späteren Änderungen dem Landtag bekannt.
(3) Jede Fraktion hat den Wechsel von Ausschussmitgliedern dem Präsidenten
schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Ausschussmitglieder können sich bei Verhinderung der benannten
Stellvertreter im Einzelfall von anderen Mitgliedern ihrer Fraktion vertreten
lassen.
§ 73
Erste Einberufung
(1) Der Präsident beruft die Ausschüsse zu ihrer ersten Sitzung ein. In dieser
Sitzung werden die Vorsitzenden und deren Stellvertreter gewählt; der Kandidat
der nach § 71 Abs. 1 vorschlagsberechtigten Fraktion darf nur aus wichtigem
Grund abgelehnt werden.
(2) Sind seit der ersten Sitzung des Landtags 14 Tage vergangen, kann der Präsident
die Ausschüsse einberufen, auch ohne dass sämtliche Mitglieder benannt
sind. In diesem Fall ist der Ausschuss beschlussfähig, wenn die Mehrheit
der benannten Mitglieder anwesend ist.
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