Rechtsgrundlagen

- Sonn- und Feiertage 118
- Unterbrechung der Frist 117 Abs. 4
- Verteilung der Drucksachen 117
- Vertrauensantrag 48 Abs. 2
- Wahrung der Frist 118
Gegenprobe
s. Wiederholung der Abstimmung
Geheime Akten
- Einsichtnahme 114 Abs. 1; 115
Geheime Sitzung
- Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit
17 Abs. 2
- Sitzungsprotokoll 107 Abs. 3
Geheime Wahl 46 Abs. 1 u. 2
- Gewährleistung der geheimen Wahl 46
Abs. 1
- Konstruktives Misstrauensvotum 48
Abs. 1
- Ministerpräsident 47
- Präsident 2 Abs. 1
- Vizepräsidenten 2 Abs. 1
Geheimhaltung
- Geheimschutzordnung 115; Anlage 2
Gemeinschaftsaufgaben 53
Geschäftsführung des Landtags
- durch den Präsidenten 4
- Unterstützung des Präs. durch den
Ältestenrat 11
Geschäftsordnung
- Abweichung im Einzelfall 120
- Anwendung der GO für Ausschüsse 76
Abs. 2
- Auslegung im Einzelfall 121 Abs. 1
- Einspruch gegen Auslegung 121 Abs. 2
- Grundsätzliche Auslegung 122
- Inkrafttreten 125
- Rechte des JustizA 123
- Wort zur GO 26 Abs. 1; 31; 42 Abs. 1
Gesetzentwürfe
s. auch Vorlagen
- 1. Beratung 56 s. auch erste Beratung
- 2. Beratung 58 s. auch zweite Beratung
- 3. Beratung 61 s. auch dritte Beratung
- Ablehnung in 2. Beratung 58 Abs. 2
- Abstimmung s. dort
- Änderung der Verfassung 55 Abs. 1
- Änderungsanträge in 2. und 3. Beratung
64 Abs. 1 u. 2
- Anhörung Kommunaler Spitzenverbände
79 Abs. 2
- Anzahl der Beratungen 55 Abs. 1
- Ausschussberatung s. Ausschüsse
- Ausschussüberweisung 52 Abs. 2; 57
- Begründung 23 Abs. 2 u. 3; 51 Abs. 2 u. 3
- Beratung 23 Abs. 1 bis 3; 56; 58; 61
- drei Beratungen am gleichen Tag 66
Abs. 3
- dringliche Gesetzesvorlagen 52 Abs. 2
- Einbringung 51
- Entschließungsanträge 65
- erneute oder erstmalige
Ausschussüberweisung 59
- Formerfordernis 51 Abs. 2 u. 3
- Haushaltsvorlagen 67
- Kürzung der Fristen 66
- Regierungsvorlagen 51 Abs. 1, 2 u. 4
- Schlussantrag 24 Abs. 2
- Zustimmungsgesetze zu
Staatsverträgen 68
- zwei Beratungen am gleichen Tag 56; 66
Abs. 1
Gesetzesbeschlüsse
s. Beschlüsse
Gleichstellungsbestimmung 124a
Große Anfragen
- Anhörung 86 Abs. 5
- Anträge zu Großen Anfragen 87
- Ausschussüberweisung (Fortsetzung der
Beratung) 86
- Beantwortung 85 Abs. 4; 88
- Begründung 85 Abs. 2; 88 Abs. 2
- Beratung
Ausschuss 86
Landtag 86 Abs. 2
- Berichterstattung durch den Ausschuss
86 Abs. 6
- Beschlussempfehlung des Ausschusses
86 Abs. 6
- Beschränkung der Verhandlung 89
- Diskontinuität 119 Abs. 1
- Einbringung 85 Abs. 1
- Erledigung im Ausschuss 86 Abs. 6
- formelle Erfordernisse 85 Abs. 2 u. 3
- Frist der Beantwortung 88 Abs. 1
- Fristverlängerung 88 Abs. 1
- Fristverletzung 88 Abs. 2
- gleichzeitige Beantwortung mehrerer
Großer Anfragen 88 Abs. 3
- Reihenfolge der Beantwortung 88 Abs. 3
- Verstoß gegen parlament. Ordnung 85
Abs. 3
Grundrechte 78 Abs. 5
Haft
s. Zwangsmaßnahmen
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