Rechtsgrundlagen

§ 103
Bericht des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss soll mindestens einmal im Jahr dem Landtag einen
Bericht über seine Arbeit erstatten.
XI. Immunitätsangelegenheiten
§ 104
Behandlung
(1) Der Landtag überträgt die Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten
auf den Justizausschuss. Betroffene Abgeordnete dürfen an den Entscheidungen
des Justizausschusses nicht mitwirken, sie können aber angehört
werden. Immunitätsangelegenheiten sind vertraulich.
(2) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten dem Justizausschuss
zuzuleiten, der über sie entscheidet.
XII. Regierungserklärungen,
Berichte der Landesregierung und deren Beratung
§ 105
Berichte der Landesregierung
Die Landesregierung erstattet dem Landtag über die Ausführung der Beschlüsse,
die ein Berichtsersuchen an die Landesregierung zum Gegenstand
haben, innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht, sofern keine
andere Form oder Frist bestimmt ist.
§ 106
Beratung der Berichte der Landesregierung
(1) Über eine Regierungserklärung oder einen Bericht der Landesregierung
findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten
eine Beratung in einer Sitzung des Landtags statt; § 86 gilt für Berichte der
Landesregierung entsprechend. Satz 1 gilt für Berichte aufgrund gesetzlicher
Vorschriften entsprechend.
(2) Hat die Landesregierung bei der Beratung eines Antrags, der ein Berichtsersuchen
zum Gegenstand hat, den Bericht mündlich erstattet, so gilt dies
als Erfüllung des Berichtsersuchens. Bei Widerspruch entscheidet hierüber
der Landtag.
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