Rechtsgrundlagen

(2) Die Wahlen erfolgen auf Vorschlag der Fraktionen unter Beachtung ihres
Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt,
mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ergibt sich keine solche
Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerber vorgeschlagen
werden.
(3) Der Präsident und die Vizepräsidenten können vom Landtag abberufen
werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten
schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt
nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des
Landtags.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es
seine Mitgliedschaft im Vorstand. Der frei gewordene Sitz wird durch Nachwahl
wieder besetzt.
§ 3
Wahl der Schriftführer
(1) Der Landtag wählt die Schriftführer in einem Wahlgang aufgrund eines
gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen. Kommt ein solcher Vorschlag nicht
zustande, werden die Schriftführer nach den Grundsätzen von § 9 Abs. 2
und 3 gewählt.
(2) Die Schriftführer können vom Landtag, auch vorläufig, abberufen werden.
Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten
schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt ohne Aussprache
in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen
Mitglieder des Landtags.
II. Präsident, Vorstand und Schriftführer
§ 4
Aufgaben des Präsidenten
(1) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er wahrt
die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen
gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er
übt das Hausrecht, die Ordnungs- und Polizeigewalt im Landtagsgebäude
aus und entscheidet, ob eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den
Räumen des Landtags vorgenommen werden darf. Der Präsident erlässt im
Benehmen mit dem Ältestenrat eine Hausordnung. Er hat beratende Stimme
in allen Ausschüssen.
(2) Der Präsident beruft den Vorstand ein, legt die Tagesordnung fest und
leitet seine Beratungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit
seiner Mitglieder anwesend ist. Über die Beratungen des Vorstands werden
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