Rechtsgrundlagen

(2) Das Fehlen oder die vermutete Unrichtigkeit von Erklärungen nach
Absatz 1 ist kein Zurückweisungsgrund nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 30
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.
(3) Die Erklärungen nach Absatz 1 werden mit den zugelassenen
Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten nach § 28 Abs. 3 und § 30 Abs. 2 öffentlich
bekannt gemacht. Auf das Fehlen von Erklärungen oder die Weigerung
eines Bewerbers, die Erklärung abzugeben, ist hierbei hinzuweisen.
(4) Das Nähere zu der Einreichung, dem Inhalt und der Form der Erklärungen
nach Absatz 1 ist in der Rechtsverordnung nach § 71 Abs. 1 Nr. 9 zu regeln.
§ 74
(Inkrafttreten)
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