Rechtsgrundlagen

Protokolle aufgenommen, in denen die Namen der Anwesenden, der Umstand
der Beratungen und die Beschlüsse festgehalten werden. Die Protokolle
werden vom Präsidenten und einem Stellvertreter unterzeichnet.
§ 5
Vorstand
(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden den Vorstand des Landtags.
(2) Der Präsident setzt sich mit den übrigen Vorstandsmitgliedern ins Benehmen
bei der Einstellung und Entlassung der Bediensteten des höheren
Dienstes und vergleichbaren Angestellten der Landtagsverwaltung. Der
Haushaltsvoranschlag wird vom Präsidenten im Benehmen mit den Vorstandsmitgliedern
aufgestellt.
§ 6
Sitzungsvorstand
(1) In den Sitzungen des Landtags bilden der amtierende Präsident und zwei
vom Präsidenten bestimmte Schriftführer den Sitzungsvorstand.
(2) Sind die gewählten Schriftführer zu einer Sitzung des Landtags nicht in
ausreichender Zahl erschienen, bestellt der amtierende Präsident andere Abgeordnete
als Stellvertreter.
§ 7
Aufgaben der Schriftführer
Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten bei der Leitung der Sitzung.
Sie haben die Schriftstücke vorzulesen, die Rednerliste zu führen, die Namen
aufzurufen, die Stimmen zu sammeln und zu zählen und andere Angelegenheiten
des Landtags nach den Weisungen des Präsidenten zu besorgen. Der
Präsident verteilt die Geschäfte.
III. Fraktionen
§ 8
Bildung von Fraktionen
(1) Abgeordnete der gleichen Partei oder einer Liste können sich zu einer
Fraktion zusammenschließen, sofern die Anzahl der Fraktionsmitglieder
mindestens fünf vom Hundert der gesetzlichen Mindestzahl der Mitglieder
des Landtags entspricht. Ein Mitglied des Landtags kann nur einer Fraktion
angehören.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Mitglieder
und Vorsitzenden sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
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