Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

führt wurden, um gemäß den Gesetzen dieser befreiten Länder … vor
Gericht gestellt und bestraft zu werden«. 3 Damit waren drei für die spätere
juristische Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen unter alliierter
Regie wesentliche Prinzipien zum Ausdruck gebracht:
1. Der generelle Strafanspruch gegenüber deutschen Staatsangehörigen
besonders bei Verbrechen an fremden Staatsbürgern.
2. Das Tatortprinzip im Sinne der Aburteilung am Ort des Verbrechens.
3. Die Verurteilung nach dem am Tatort zum Zeitpunkt der Aburteilung
geltenden Recht.
Nach diesen Grundsätzen, die durch das Londoner Abkommen der
Alliierten vom August 1945 über die Errichtung des Internationalen Militärgerichtshofs
4 bekräftigt wurden, fanden in den Jahren nach 1945 in
nahezu allen europäischen Ländern, die eine deutsche Besatzungsherrschaft
erlebt hatten, Strafprozesse gegen zivile und militärische Repräsentanten
der deutschen Besatzungsregime statt. Ob in Prag, Belgrad, Krakau,
Kopenhagen, Bordeaux oder im holländischen Arnheim, überall
erfolgte in diesen Jahren die Aburteilung deutscher Kriegs- und Okkupationsverbrechen
nach den nationalen Rechtsnormen, die am jeweiligen
Gerichtsort galten, während alliierte Gerichte auf deutschem Boden
nach einem eigens geschaffenen Besatzungsrecht, wie etwa dem bekannten
Kontrollratsgesetz Nr. 10, verurteilten.
In besonderer Weise betroffen vom alliierten Strafanspruch war jene
Personengruppe, die mit der deutschen Kapitulation vom Mai 1945 großteils
direkt in den Gewahrsam der Siegermächte überging: die Angehörigen
der deutschen Wehrmacht und anderer militärischer Verbände, mit
anderen Worten: die Kriegsgefangenen. Von ihnen und ihrer Strafverfolgung
im Zusammenhang mit Kriegs- und Besatzungsverbrechen soll im
folgenden die Rede sein, soweit sie in den Gewahrsam der östlichen Siegermacht,
d.h. der Sowjetunion, gerieten. Ihr Schicksal war insofern ein
besonderes, als sie in den Geltungsbereich eines Rechtssystems gerieten,
das bereits seit vielen Jahren als Herrschaftsinstrument eines totalitären
3 UF, Bd. XXIV, Nr. 3711. Die Erklärung basierte auf der von neun europäischen
Exilregierungen verabschiedeten Deklaration auf der 3. interalliierten Konferenz
in London vom 13. Januar 1942. Siehe AdG, 15(1945) 70 G.
4 Der ab Herbst 1945 in insgesamt 13 Verfahren in Nürnberg tätige Internationale
Militärgerichtshof wurde für die Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher
eingerichtet, die von den Bestimmungen der Moskauer Erklärung ausgenommen
waren, da »für deren Verbrechen ein geographisch bestimmter Tatort nicht
gegeben« sei. UF, Bd. XXIV, Nr. 3712.
8