Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

Ukraine fünf) Tagen nach dessen Aushändigung konnte der Verurteilte
Berufung bei der zuständigen Kassationsinstanz einlegen, die das Urteil
auf seine Rechtsförmlichkeit zu prüfen hatte (§§ 412 f.). 35 Festzuhalten
bleibt noch, daß der sowjetische Strafprozeß zur damaligen Zeit noch
keine Urteilsbegründungspflicht durch das Gericht kannte. Diese wurde
erst durch einen Beschluß des Obersten Gerichts der UdSSR vom Juli
1950 eingeführt und in der nachstalinistischen Zeit gesetzlich verankert.
36 Die Strafprozeßordnung der Kriegs- und Vorkriegszeit enthielt
lediglich in den §§ 319 und 320 niedergelegte Anweisungen zur Beweiswürdigung
(»Gründung des Urteils nur auf den Gegenstand der Verhandlung«)
und zur »Feststellung des Urteils«. Die beiden letztgenannten
Paragraphen der Strafprozeßordnung der RSFSR bildeten bei allen drei
Moskauer Schauprozessen der Jahre 1936 bis 1938 gegen die antistalinistische
Opposition in Verbindung mit den einschlägigen politischen Einzeldelikten
des Artikels 58 des Strafgesetzbuches den Kern der Urteilsformel.
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3.3 Ermittlungsorgane und Gerichte
Die Zuständigkeit ziviler, militärischer oder staatssicherheitsdienstlicher
Ermittlungsorgane für das Untersuchungsverfahren ergab sich gleichfalls
aus der Strafprozeßordnung der RSFSR. Dort bestimmte Artikel 108,
Absatz II die in Sondervorschriften festgelegte Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane,
d.h. der territorialen Operativgruppen der Hauptverwaltung
des Innenministeriums (NKVD, ab 1946 MVD), für bestimmte
Straftaten politischen Inhalts (konterrevolutionäre Verbrechen u.ä.).
Dasselbe galt für die Gerichte, deren Zuständigkeit je nach Deliktsgruppen
ebenfalls verfahrensrechtlich geregelt war. Militärgerichte – unterschieden
nach Armee- und Flottengerichten – waren Sondergerichte im
Sinne des Artikels 102 der Verfassung der UdSSR von 1936. Sie entschieden
in Strafsachen, die unter die Militärdienstdelikte des § 193
StGB der RSFSR fielen und »sonstige[n] Verbrechen, die ihnen durch
35 Ebd. S. 36f. Ergänzend Maurach: Kriegsverbrecherprozesse S. 85.
36 Siehe dazu Bilinsky, hier insbesondere S. 237f.
37 Vgl. dazu die stenographischen Protokolle: Prozeßbericht über die Strafsache
des trotzkistisch-sinowjewistischen terroristischen Zentrums S. 184; Prozeßbericht
über die Strafsache des sowjetfeindlichen trotzkistischen Zentrums S. 635
und Prozeßbericht über die Strafsache des antisowjetischen ‘Blocks der Rechten
und Trotzkisten’ S. 871.
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