Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

nen folgten. Danach teilte man die noch laufenden Untersuchungsfälle
auf in drei Gruppen:
1. Angehörige von Verbänden der allgemeinen und der Waffen-SS,
2. Militärpersonen, die in Kriegsgefangenen- und anderen Lagern
sowie bei Polizeieinheiten und im Heeresjustizdienst gedient hatten,
3. Mitarbeiter von Feindaufklärungs- und Abwehrorganen der Wehrmacht.
Die erste Personengruppe betreffend, lautete die Bestimmung: 92
»Beim Nichtvorhandensein einer ausreichenden Menge an Untersuchungsmaterial
über eine konkrete verbrecherische Betätigung sollen gefangene Offiziere,
welche in der Vergangenheit Kommando- und operative Posten in den Organen
und Truppen der SS ausgeübt haben, gemäß Artikel 17 des Strafgesetzbuches
der RSFSR und dem Erlaß vom 19.4.1943 allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit
zur SS als Kriegsverbrecher an das Gericht überstellt werden. In allen Fällen
sind die Akten der Sonderkommission 93 heranzuziehen, die sich mit den Verbrechen
jener Einheit befaßt haben, bei der der Betroffene gedient hat.«
91 Im letzten der drei Moskauer Schauprozesse vom März 1938 hatte Andrej
Vyšinskij in einer seiner Gerichtsreden als Anklagevertreter seine exzessive Auslegung
des Tatbestands der Mittäterschaft nach § 17 StGB der RSFSR mit den
folgenden Sätzen illustriert: »Für die Mitbeteiligung ist es notwendig, daß ein
alle Komplizen des gegebenen Verbrechens vereinigendes Prinzip, ein gemeinsamer
verbrecherischer Vorsatz vorhanden ist. Für die Mittäterschaft ist eine
Vereinigung des Willens in einer gemeinsamen und für alle Teilnehmer des Verbrechens
einheitlichen Richtung notwendig. Wenn zum Beispiel eine Bande
von Räubern so handeln wird, daß der eine der Komplizen an einem Orte Häuser
anzündet, Frauen vergewaltigt, mordet usw. und der andere Teil der Bande
an einem anderen Orte, so werden sie, obwohl die einen und anderen in die von
irgendeinem Teile der allgemeinen Bande getrennt verübten Verbrechen nicht
eingeweiht waren, für die Gesamtheit der Verbrechen im vollen Umfange die
Verantwortung tragen, sobald es bewiesen sein wird, daß sie sich über die Teilnahme
an dieser Bande zur Verübung dieser oder anderer Verbrechen verständigt
haben.« Prozeßbericht über die Strafsache des antisowjetischen »Blocks der
Rechten und Trotzkisten«. Verhandelt vor dem Militärkollegium des Obersten
Gerichtshofes der UdSSR vom 2.-13. März 1938, S. 871. Allgemein zur Beweistheorie
des sowjetischen Rechts der Stalinära und speziell zu Vyšinskijs Lehre
über die materielle Wahrheit auf der Grundlage seines berühmten Aufsatzes
»Das Problem der Beweisführung im Strafprozeß« aus dem Jahre 1937 siehe
Bilinsky: Das Problem der materiellen Wahrheit S. 233f. Zu den juristischen
Fragen der Mittäterschaft hat im Jahre 1941 auch Aron Trajnin in Moskau eine
häufig zitierte Untersuchung veröffentlicht: Trajnin: Učenie o součastii.
92 Im folgenden nach Petrov S. 208.
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