Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

Das Kriegsgefangenenthema war somit spätestens seit dem Jahresbeginn
1949 völlig zwischen die Fronten des im Zeichen von Berlin-Blokkade
und NATO-Gründung auf einen ersten Höhepunkt zutreibenden
Kalten Krieges geraten. Dennoch weckte Moskaus Erklärung vom
24. Januar 1949 in der deutschen Öffentlichkeit die Hoffnung, die
Kriegsgefangenenfrage werde noch im laufenden Jahr ihren endgültigen
Abschluß finden. Vor allem führende Politiker der Sowjetischen Besatzungszone
nährten durch öffentliche Erklärungen diesen Optimismus. So
führte Otto Grotewohl im Januar d.J. im ‘Neuen Deutschland’ die verzögerte
Repatriierung auf Verkehrsprobleme zurück, die ihn jedoch »keineswegs
daran zweifeln [ließen], daß in diesem Jahr die letzten deutschen
Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion in Deutschland eintreffen werden«.
Ende Oktober erklärte der gerade gewählte DDR-Staatspräsident
Wilhelm Pieck an gleicher Stelle, ihm sei »mit aller Bestimmtheit versichert
worden, daß bis zum 1. Januar 1950 alle deutschen Kriegsgefangenen
aus der Sowjetunion in die Heimat zurückgekehrt sein werden«. 14
Um so bestürzter reagierte die deutsche Öffentlichkeit, als in den letzten
Wochen des Jahres 1949 durch zahlreiche Heimkehrerberichte eine
Verhaftungs- und Verurteilungswelle großen Maßstabs gegenüber den
noch in der UdSSR verbliebenen Gefangenen bekannt wurde. In dieselbe
Richtung wies auch das Verhalten der sowjetischen Delegation bei der
Unterzeichnung des Kriegsgefangenenabkommens im Rahmen der vier
Genfer Konventionen über den Schutz von Kriegsopfern vom 12. August
1949 (Teil III). Während der Unterzeichnung am 12. Dezember d.J.
erklärten die Vertreter der Sowjetunion, der Ukrainischen sowie der
Weißrussischen Sowjetrepublik die Zustimmung ihrer Regierungen nur
unter einer Reihe von Rechtsvorbehalten. Diese betrafen u.a. den
Artikel 85 des Abkommens, in dem auch den von ihrer Gewahrsamsmacht
rechtskräftig verurteilten Kriegsgefangenen der volle völkerrechtliche
Schutz des Kriegsgefangenenstatus mit allen damit verbundenen Vorteilen
zuerkannt wurde. Im Namen der Sowjetregierung erklärte
Moskaus Delegationschef General Slavin wörtlich:
»Die UdSSR hält sich nicht für gebunden durch die aus Artikel 85 sich ergebende
Ausdehnung der Konvention auf Kriegsgefangene, die gemäß den Gesetzen
des Landes, in dem sie sich in Gefangenschaft befinden, wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechend den Prinzipien des
Nürnberger Prozesses verurteilt worden sind. Im Falle von Verurteilungen
14 Ihme-Tuchel: Die SED S. 491.
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