Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

Auf diese summarische Weise wurden allein in den beiden letzten
Monaten des Jahres 1949 wegen angeblicher Greueltaten und Spionage
sowie wegen Zugehörigkeit zur SS insgesamt 13 603 Kriegsgefangene
abgeurteilt und weitere gut 7 000 Fälle untersucht, deren gerichtlicher
Abschluß zum geforderten Endtermin des 1. Januar 1950 jedoch nicht
mehr gelang. So kam es, daß im Laufe des Januar 1950 weitere 1 656
Fälle zur Aburteilung an die Militärgerichte überstellt wurden.
Bei einer von bundesdeutschen Dienststellen vorgenommenen Befragung
von mehreren Tausend Heimkehrern aus der Entlassungswelle von
1953, deren Verurteilungen zu 62% ins Jahr 1949 und zu knapp 14% ins
Jahr 1950 fielen, gaben 62% an, daß die während des Untersuchungsverfahrens
angewandten Vernehmungsmethoden »nicht einwandfrei« gewesen
seien, wobei 11% von leichteren und 13% von schwereren Verstößen
berichteten, während fast 39% von »unmenschlichen Vernehmungsmethoden«
sprachen. 96 Nur knapp 6% erklärten ausdrücklich, diesbezüglich
keinerlei Beanstandungen vorbringen zu können. In 83% der Fälle
wurde die Einsicht in die Ermittlungsakte verwehrt, bei 13% gestattet.
49% der Verurteilten gaben an, keine Anklageschrift ausgehändigt
bekommen zu haben, 60% wurden die der Anklage zugrunde liegenden
gesetzlichen Bestimmungen nicht bekanntgegeben. Ein Anklagevertreter
trat in 23% der Verfahren in Erscheinung, einen Verteidiger, der sich
jedoch häufig passiv oder gar im belastenden Sinne verhielt, hatten
knapp 13%. Zeugen traten nur in ca. 15% der Fälle auf, davon gut zwei
Drittel als Belastungszeugen. Beweisanträge wurden in 40% der Verfahren
gestellt, wobei die Gerichte denselben nur in gut 2% entsprachen.
93% aller Prozesse waren nichtöffentlich, bei 4% lief das Verfahren auf
dem justiziellen Verwaltungsweg ohne den Angeklagten ab. Bei gut 50%
dauerte die Hauptverhandlung unter 15 Minuten, bei 28% bis zu einer,
96 Berichtet werden häufig monotone Verhöre, massive Drohungen, stundenlanges
Stehen im Stehkarzer und gelegentlich auch Schläge. In nicht wenigen Fällen
haben Untersuchungsbeamte die Anwendung physischer Gewalt ihren Dolmetschern
– häufig ebenfalls Kriegsgefangene rußlanddeutscher Herkunft –
überlassen und sich, um jeden formalen Beschwerdegrund auszuschließen, für
die Zeit des Prügelns aus dem Vernehmungszimmer entfernt. Einen solchen
selbsterlebten Fall schildert Bauer S. 36f. Nach der Repatriierung solcher
‘Schläger’ in die Bundesrepublik kam es dort nicht selten zu sogenannten
‘Kameradenschinderprozessen’. Die folgenden Angaben und Prozentzahlen
beruhen auf dem Auswertungs-Schriftsatz: »Die Abweichungen von den Grundsätzen
des Nürnberger Prozesses bei den Verurteilungen deutscher Kriegsgefangener
in der Sowjetunion«, in: BA Koblenz, B 305, Bd. 516, S. 30ff.
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