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wegen solcher Verbrechen muß dasjenige Strafregime gelten, das in diesem
Land für Strafgefangene festgelegt ist.« 15
Vollends klar wurde das Ausmaß der sowjetischen Kriegsverbrecher-
Verfahren vier Monate später durch die TASS-Erklärung vom 4. Mai
1950, die nach dem inzwischen erfolgten letzten Rückkehrertransport
von insgesamt 17 538 Mann die Repatriierung der deutschen Kriegsgefangenen
aus der Sowjetunion für »nunmehr restlos abgeschlossen«
erklärte. Insgesamt seien seit der Kapitulation Deutschlands 1 939 063
Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgekehrt. »An deutschen Kriegsgefangenen«,
so die sowjetische Presseagentur weiter, »sind in der Sowjetunion
zurückgeblieben: 9 717 Mann, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt
wurden, 3 815 Mann, gegen die ein Verfahren anhängig ist, und
schließlich 14 Kranke, die nach ihrer Genesung heimkehren werden.« 16
Die TASS-Erklärung ließ in der bundesdeutschen Politik und Öffentlichkeit
blankes Entsetzen zurück. Bundeskanzler Adenauer sprach tags
darauf in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag davon, daß, vorausgesetzt
die Meldung aus Moskau entspreche den Tatsachen, sie
»fürchterlich sein [würde] für Millionen von Deutschen«, da sie das
Schicksal von rund anderthalb Millionen Gefangenen und Zivilverschleppten
ungeklärt lasse (»Diese grauenvollen Ziffern müssen aufgeklärt
werden.«). Alterspräsident Paul Löbe forderte im Namen aller Fraktionen
des Parlaments mit Ausnahme der KPD die Bundesregierung auf,
»unverzüglich bei der alliierten Hohen Kommission Schritte zu unternehmen,
um … die Bekanntgabe der Namen, der Straftaten und des Aufent-
15 Zitiert nach AdG, 1949, 2164 E. Der Artikel 85 des Teils III der Genfer Konvention
lautete: »Die Kriegsgefangenen, die auf Grund der Rechtsvorschriften
des Gewahrsamsstaates für Handlungen, die sie vor ihrer Gefangennahme
begangen haben, verfolgt werden, bleiben, auch wenn sie verurteilt werden, im
Genuß der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen.«
Zitiert nach Bundesgesetzblatt, (1954), Teil II, Nr. 17, S. 871f. Die UdSSR hat
das Abkommen erst im April 1954 ratifiziert, siehe AdG, 1954, 4490 C, vgl.
dazu SVE, Bd. 3, Moskau 1977, S. 328. Die 3. Auflage der ‘Großen Sowjetenzyklopädie’,
Bd. 9, Moskau 1972, S. 167, nennt den April 1951 als Datum der
Ratifizierung durch den Obersten Sowjet. Die DDR erklärte ihren Beitritt zum
Genfer Kriegsgefangenenabkommen per Gesetz vom 30. August 1956 unter
dem folgenden Vorbehalt: »Die DDR wird die aus Artikel 85 resultierenden
Vergünstigungen solcher Kriegsgefangener nicht anerkennen, die wegen Kriegsverbrechen
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß den Prinzipien
des Nürnberger Gerichtshofes rechtskräftig verurteilt worden sind.« Gesetzblatt
der DDR, (1956) Teil I, Nr. 95, S. 1141.
16 AdG, 1950, 2367 D. Die TASS-Erklärung erschien am 5. Mai in der Pravda und
am Tag darauf in deutscher Übersetzung im Neuen Deutschland.
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