Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

3. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch
die sowjetische Justiz – Die materiell- und
formal-rechtlichen Grundlagen
3.1 Das materielle Recht
Bereits lange vor der Moskauer Erklärung hatte die Sowjetregierung in
einer Reihe von öffentlichen Verlautbarungen – erwähnt sei u.a. Stalins
Rede vom 6. November 1942 – ihren Anspruch auf eine juristische Aburteilung
deutscher Besatzungsverbrechen auf ihrem Territorium deutlich
gemacht. 20
In Verbindung mit dem erklärten Ziel, deutsche Okkupationsverbrechen
am Ort ihrer Begehung aburteilen zu lassen, hatte die Moskauer
Erklärung davon gesprochen, daß für diesen Zweck von allen durch deutsche
Greueltaten betroffenen Ländern detaillierte Listen mit allen für
eine Aburteilung in Frage kommenden Einzeltaten erstellt würden. 21
In der UdSSR war in diesem Zusammenhang schon im Jahr zuvor
durch ein Dekret des Obersten Sowjet vom 2. November 1942 eine
»Außerordentliche Staatskommission für die Feststellung und Untersuchung
der Verbrechen der deutschen faschistischen Eindringlinge« ins
Leben gerufen worden, die seit dem Frühjahr 1943 mit ihren Untersuchungsergebnissen
in der sowjetischen Presse regelmäßig in Erscheinung
trat und auch gezielt deutsche Kriegsgefangene im Hinblick auf ihnen
bekanntgewordene Verbrechen auf sowjetischem Boden befragte. 22 Am
19. April 1943 erließ das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ein
Dekret (russisch ukaz) 23 »Über Maßnahmen zur Bestrafung deutschfaschistischer
Verbrecher, schuldig der Tötung und Mißhandlung der
sowjetischen Zivilbevölkerung und gefangener Rotarmisten, sowie von
20 Stalin hatte in seiner Moskauer Festansprache am Vorabend des 25. Jahrestages
der Oktoberrevolution u.a. erklärt: »Die Hitlerschen Schurken haben es sich
zur Regel gemacht, die Sowjetkriegsgefangenen zu martern, sie zu Hunderten
zu morden, Tausende von ihnen eines qualvollen Hungertodes sterben zu lassen.
Sie vergewaltigen und morden die Zivilbevölkerung der okkupierten
Gebiete unseres Landes … Wir kennen die Schuldigen an diesen Gemeinheiten,
die Träger der ‘Neuordnung Europas’, alle diese neugebackenen Generalgouverneure
und einfachen Gouverneure, Kommandanten und Unterkommandanten.
Ihre Namen sind Zehntausenden von gequälten Menschen bekannt. Diese
Henker sollen wissen, daß sie der Verantwortung für ihre Verbrechen nicht entgehen
und der strafenden Hand der gequälten Völker nicht entrinnen werden.«
Zitiert nach: Stalin S. 83f.
21 UF, Bd. XXIV, Nr. 3711.
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