Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

3.2 Das Verfahrensrecht
Das sowjetische Verfahrensrecht beruhte im wesentlichen auf der Strafprozeßordnung
der Russischen Föderation (StPO der RSFSR) von 1924,
die auch in einer Reihe anderer Unionsrepubliken galt. 32 Es erfuhr für
Prozesse vor Militärgerichten eine gewisse Modifizierung durch die Militärgerichtsordnung
der UdSSR aus dem Jahre 1926, die jedoch keine gravierenden
Verfahrensabweichungen vom gewöhnlichen Strafprozeß
beinhaltete. Für Militärgerichtsverfahren galten nach Artikel 380 StPO
dieselben Vorschriften wie für Strafverfahren vor Gebiets- und Kreisgerichten.
Der sowjetische Strafprozeß teilte sich in das Untersuchungs- und das
gerichtliche Verfahren. Dazwischen lag – als ein besonderer Rechtsakt –
die Überstellung des Beschuldigten an das Gericht, wodurch er vom
Beschuldigten (obvinjaemyj) zum Angeklagten (podsudimyj) wurde. Die
Dauer des Untersuchungsverfahrens war auf höchstens zwei Monate
beschränkt, Verlängerungen waren mit staatsanwaltschaftlicher Genehmigung
möglich. Die Aussagen des Beschuldigten waren vom Vernehmer
zu protokollieren, Angaben zur Sache selbst »in der ersten Person«
und »nach Möglichkeit wörtlich« (§ 138 StPO) wiederzugeben. Die
Erpressung von Aussagen oder Geständnissen durch Gewalt, Drohung
oder Einschüchterung war verboten (§ 136), außerdem hatte der Untersuchungsbeamte
nicht nur belastende, sondern ebenso der Entlastung
dienende Tatsachen und Umstände zu ermitteln (§ 111). Dem Beschuldigten
stand das Recht auf Akteneinsicht zu (§ 207). Der inhaltliche Aufbau
der Anklageschrift, die dem Angeklagten spätestens 72 Stunden vor
der gerichtlichen Hauptverhandlung (§ 392) – gegebenenfalls in seine
Muttersprache übersetzt (§ 22) – bekannt sein mußte, war durch die
Strafprozeßordnung in engen Grenzen vorgeschrieben (§ 210). In ihrem
ersten – deskriptiven – Teil waren Sachverhalte und beweisrelevante Tatsachen
anzugeben, im Anschluß daran die Einlassung des Beschuldigten
dazu anzuführen. Der zweite, resolutive Teil sollte exakte Angaben über
die Person wie auch über Tatort und Tatzeitpunkt sowie über die in
32 Im folgenden nach: Strafgesetzbuch, Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung
Sowjetrußlands, eingeleitet, übersetzt und kommentiert von Heinrich
Freund S. 214-324. Ergänzend und interpretierend dazu: Frey S. 32-37.
Man vergleiche zur Fassung der stalinistischen Ära die ebenfalls in deutscher
Übersetzung vorliegende liberalisierte Strafprozeßordnung von 1960 in:
Gerichtsverfassung, Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung der RSFSR, bearbeitet
von Hans Fritzsche S. 186ff.
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