Volltext [pdf] - Hannah-Arendt-Institut Dresden

itorium angewandt. Kennzeichen dieser Rechtsordnung war ein extremer
Gesetzespositivismus gepaart mit einem teilweise ins Absurde gesteigerten
Aktenformalismus und der peinlich genauen Befolgung von
prozessualen Formalvorschriften, denen gegenüber die materielle Wahrung
von Prozeßgarantien keine Rolle mehr spielte. Selbst bei den Massenverfahren
von 1949, die bei im voraus feststehenden Urteilssprüchen
nur der Erzeugung von neuen, nicht repatriierungspflichtigen Verurteilten
aufgrund einer politischen Direktive von oben dienten, schien es
wichtig, wenigstens äußerlich durch strafrechts- und strafprozessuale
Regularien den Boden der ‘Scheinverrechtlichung’ (Martin Fincke) 111
nicht zu verlassen. Bereits im Jahre 1950, als die deutsche Öffentlichkeit
erstmals von der Verurteilungswelle in den sowjetischen Kriegsgefangenenlagern
erfuhr, hat Reinhart Maurach im Rahmen einer allgemeinen
Einschätzung des sowjetischen Rechtssystems der Stalinära eine Gesamtbewertung
der Kriegsgefangenenprozesse gegeben, die heute, angesichts
einer ungleich genaueren Kenntnis der damaligen Prozeßgeschehnisse,
sich mehr als bestätigt hat. Maurach schrieb damals:
»Der gesamte Staatsapparat der UdSSR stellt eine Bürokratie dar, deren Ausmaß
westeuropäischem Denken stets unverständlich bleiben wird. Die sogenannte
strenge Ordnung des Sozialismus hat den Formalien- und insbesondere
Aktenkult auf eine seltsame Stufe der Vollendung gebracht. Der Akteninhalt
mag sich beliebig weit vom wirklichen Leben entfernen; entscheidend ist stets er,
und nicht dieses. In besonders hohem Maße gilt dies für das Gerichtsverfahren.
Auf die Einhaltung der Formalvorschriften – und damit auch auf die Wahrung
der Prozeßregeln zu Gunsten der Angeklagten – wird an sich großes Gewicht
gelegt, soweit die Einhaltung derselben aus den Akten ersichtlich wird. Wie diese
Akten zustande kommen, interessiert nicht, am wenigsten diejenigen Instanzen,
welche nach dem Gesetz über die Innehaltung der ‘sozialistischen Gesetzmäßigkeit’
zu wachen haben. Die sowjetischen Gerichte schreiben ihre Urteile für
diese Aufsichtsinstanzen, und sie verstehen es, ihre Akten so zu führen und ihre
Entscheidungen so zu begründen, daß sie einer formellen Beanstandung durch
die übergeordneten Kassations-, Protestations- und Dienstaufsichtsinstanzen völlig
sicher sind. Ob die Akten den tatsächlichen Hergang des Verfahrens wiedergeben,
ist unerheblich, denn Verfahrens- und Urteilsnachprüfungen beschränken
sich auf die formelle Seite, und diese pflegt meist in bester Ordnung zu sein: die
Beweiserhebungen und insbesondere die Geständnisse, auf denen das Urteil
beruht, sind lückenlos und überzeugend, die Fristen waren innegehalten, die
111 Prof. Fincke in seinem Diskussionsbeitrag »Prinzipielle Widersprüche« in:
Wagenlehner: Stalins Willkürjustiz S. 55.
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