LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil A: LuFV und Anreizregulierung
A.1) Einleitung
Die deutsche Bahnlandschaft ist im Umbruch. Derzeit wird die Organisationsstruktur der Deutschen
Bahn AG (DB AG) im Sinne des „Holding-Modells“ umgebaut, um eine Teilprivatisierung der Verkehrsund
Logistikbereiche (DB Mobility Logistics) vorzubereiten und den übrigen Konzern mit den
Infrastrukturbereichen (DB Konzern) vollständig in der Hand des Bundes zu belassen. Gleichzeitig
sollen die Konditionen für den Finanzierungsbeitrag, den der Bund zum Erhalt des
Infrastrukturbestandes zahlt, mit Hilfe einer langfristigen „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“
(LuFV) neu geregelt werden. 2 In diesem Zusammenhang werden sich auch die Aufgaben des
Eisenbahnbundesamtes (EBA) ändern. Darüber hinaus soll die Regulierung der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) zu einer Anreizregulierung fortentwickelt werden, was den
Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern würde. 3
In diesem Teil des Gutachtens werden die beiden neuen Instrumente zur Steuerung der EIU – die
LuFV und die Anreizregulierung – in ihrem Zusammenhang diskutiert. Dabei stehen folgende Fragen
im Vordergrund:
• Welche Grundprobleme sollen mit den Instrumenten LuFV und Anreizregulierung gelöst
werden?
• Wie sollten die Instrumente gestaltet werden, damit sie konsistent und optimal eingesetzt
werden können?
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die großen bundeseigenen EIU, die Teil des DB
Konzerns sind, also DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH. Auf
Besonderheiten des Energiebereichs wird dabei nicht eingegangen. Aus illustrativen Gründen wird an
einigen Stellen konkret auf die DB Netz AG Bezug genommen.
2 Siehe dazu Entwurf des BMVBS einer LuFV zwischen dem Bund und der DB AG vom 22.8.2008 sowie
konkurrierend Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und
Fernverkehrsangebot des Bundesrates vom 23.5.2008 (Bundesratsdrucksache 315/08 Beschluss).
3 Nach einer Protokollerklärung des BMVBS, BMF und BMWi vom 24. Juli 2007. In diesem Zusammenhang tagte
2007 mehrfach ein Arbeitskreis zur Fortentwicklung der Anreizregulierung unter Leitung der Bundesnetzagentur
und Beteiligung vieler interessierter und betroffener Organisationen.
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