LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil C: Vertragliche Gestaltung einer LuFV
3. Die nächste Stufe bildet die bereits diskutierte teilnetzbezogene Kündigung für regionale
Infrastruktur mit Übertragung der Verantwortung an die Bundesländer.
Möglich ist auch, dass im Sanktionsfall die Erhaltungsaufgaben für einzelne Teile des
überregionalen Netzes an andere Unternehmen übertragen werden, zusammen mit einem
angemessenen Finanzierungsbeitrag des Bundes. 35 Je kleiner der Umfang der zu
übertragenden Infrastruktur, desto glaubwürdiger ist diese Drohung. Allerdings kann aus der
Umsetzung solcher Sanktionen eine Fragmentierung des überregionalen Netzes entstehen –
die dauerhaft sicherlich weniger effizient ist als eine Herauslösung regionaler Netze unter
Obhut der jeweiligen Aufgabenträger und Länder (Regionalisierung). Die Übertragung von
Teilen des überregionalen Netzes sollte deshalb stets befristet sein.
4. Nur als ultima ratio kann die vollständige Kündigung der LuFV angesehen werden.
Graduelle institutionelle Sanktionen beinhalten eine teilweise Kompetenzübertragung. Wenn sie
tatsächlich umgesetzt werden, gewinnen die Aufsicht führenden Behörden zusätzliche Einblicke in die
Eisenbahninfrastruktur. Die Behörden machen Erfahrungen mit der Übertragung von Infrastrukturelementen
an andere Unternehmen, gleichzeitig bauen diese Unternehmen Kompetenzen im Betreiben
und Aufrechterhalten von Eisenbahninfrastruktur auf. Daher ist grundsätzlich zu erwarten, dass die
Schwelle zur Ausübung der institutionellen Sanktionen mit zunehmender Erfahrung sinken wird. Damit
werden die Sanktionen selbst glaubwürdiger. Während sich finanzielle Sanktionen abnutzen, bauen
sich graduelle institutionelle Sanktionen auf.
Folgender Kasten 3 zeigt die gesamte vorgeschlagene Kaskade aus finanziellen und institutionellen
Sanktionen einer LuFV.
35 Die Aufgaben der Trassenvergabe und der Betriebsführung müssen jedoch zentral bei einer Stelle verbleiben,
die derzeit bei der DB Netz AG untergebracht ist.
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