LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil A: LuFV und Anreizregulierung
Konkret empfiehlt sich, die Interaktion aus LuFV und Anreizregulierung nach der in Abbildung 5
dargestellten Abfolge vorzunehmen.
1. LuFV: Politische Vorgaben für einen langen Zeitraum:
a) Eckdaten zum Infrastrukturzustand (Netzumfang und -qualität)
b) Höhe der staatlichen Zuwendungen
2. Anreizregulierung für Regulierungsperioden:
a) Ermittlung der gesamten anerkannten Kosten zur Erfüllung des in 1a vorgegebenen
Qualitäts- und Leistungsangebotes.
b) Ermittlung der Obergrenzen für die Zugangsentgelte, um die Differenz aus gesamten
anerkannten Kosten (2a) und den staatlichen Zuwendungen (1b) zu decken.
Abbildung 5: Sequenz für eine konsistente Umsetzung der Steuerung der EIU
Die Politik würde also zuerst agieren und langfristige Vorgaben machen. Nachdem die
„Leistungsbestellung“ abgeschlossen ist, analysiert die BNetzA kritisch die wirklich notwendigen
Kosten, die für das Bestandsnetz bei den gegebenen Qualitätsanforderungen der LuFV und den
möglichen Effizienzpotenzialen während der nächsten Regulierungsperiode entstehen werden. Von
diesem Betrag subtrahiert sie sodann den Betrag der staatlichen Zuwendungen, der in der LuFV
vereinbart wurde (sowie weitere Zuwendungen der Gebietskörperschaften oder der EU, die
üblicherweise anfallen) und ermittelt so den Kostenanteil des EIU, der aus Zugangsentgelten zu
decken sein wird. Die Entgelt-Obergrenzen (Price Caps) werden so eingestellt, dass diese Summe im
Laufe der Regulierungsperiode auch eingenommen werden kann. Das EIU kennt nun seine Vorgaben
aus der LuFV und der Anreizregulierung und kann Effizienzspielräume nutzen, ohne befürchten zu
müssen, dass diese gleich durch Anpassungen der Entgelt-Obergrenzen oder der staatlichen
Zahlungen kompensiert werden. Letzteres geschieht nur graduell beim Wechsel in die nächste
Regulierungs- bzw. LuFV-Periode.
Natürlich sollte sich die Politik am Beginn des Prozesses, bei der Setzung der Vorgaben, mit allen
interessierten Parteien, insbesondere auch dem EBA und der BNetzA auseinandersetzen. Diese
beiden Institutionen geraten somit in eine Mittler- und Beraterrolle: Die BNetzA soll am Ende durch
Festsetzung der Entgeltobergrenzen die Summe ziehen; das EBA sowie ggf. auch die BNetzA sollen
die Einhaltung der Qualitätskriterien überwachen (dazu Teil B des Gutachtens). Dementsprechend
können sie die Politik bei der Setzung der Finanz- und Qualitätsvorgaben mit den voraussichtlichen
späteren Konsequenzen dieser Vorgaben konfrontieren und informierte Empfehlungen abgeben.
Nur wenn die Anreizregulierung auch den Infrastrukturerhalt umfasst, können die Vorteile der
Anreizregulierung in Hinblick auf die Effizienz der Mittelverwendung für die Bewirtschaftung
des gesamten Bestandsnetzes genutzt werden. Dies ist einer Beschränkung auf den bloßen
operativen Betrieb deutlich überlegen. Das Ablaufschema aus Abbildung 5 erzeugt eine
konsistente Abstimmung von LuFV und Anreizregulierung, bei der jedes Instrument seine besondere
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