LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil A: LuFV und Anreizregulierung
Umfang und einer bestimmten Qualität. Dabei erwartet er einen Eigenfinanzierungsbeitrag des EIU
aus Trasseneinnahmen, der den Rest der Investitionen und die gesamte Instandhaltung decken soll.
Andererseits erwartet er aber auch, dass die Trassenpreise nicht zu hoch gesetzt werden, denn seine
Politik zielt letztlich auf den Verkehr auf der Schiene, den die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)
erbringen sollen. Die EVU benutzen Infrastruktur als Vorleistung und müssen dafür Zugangsentgelte
zahlen, von denen die Trassenentgelte den größten Teil ausmachen, die Stationsentgelte an die DB
Station & Service AG den zweitgrößten.
WARUM EINE LEISTUNGS- UND FINANZIERUNGSVEREINBARUNG (LUFV)?
Der Staat muss die Eckdaten zu Umfang und Qualität der „bestellten“ Infrastruktur sowie
seinen Finanzierungsbeitrag selbst bestimmen. Diese Aufgaben – insbesondere die Festlegung
des staatlichen Finanzierungsbeitrags – gehören zur politischen Steuerung. Keinesfalls können sie an
eine Behörde wie die BNetzA oder das EBA delegiert werden – das verbieten sowohl
haushaltsrechtliche als auch aus haushalts- und verkehrspolitische Gründe. Zum Beispiel kann die
Frage, welche Strecken mit staatlichen Geldern gebaut, aufrechterhalten oder elektrifiziert werden
sollen, nur vom Staat entschieden werden. Auch institutionelle Fragen wie etwa die Wahl des
Betreibers der Infrastruktur müssen vom Staat selbst beantwortet werden. Dabei sollten allerdings alle
relevanten staatlichen Gliederungen (Ministerien, Länder) und nicht-staatlichen Akteure (EIU, EVU,
BNetzA, EBA) angehört und möglichst eine Einigung erreicht werden.
Für Neu- und Ausbauinvestitionen existiert seit langem ein definierter Planungs- und
Entscheidungsablauf für die „Bestellungen“ des Staates. Er besteht aus Nutzen-Kosten-Analysen und
Konsensgesprächen mit beteiligten Parteien im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung. Im
Ergebnis werden einzelne Projekte bewertet und in eine Rangfolge gebracht, auch wenn die
Finanzierung und damit der Realisierungszeitraum damit noch nicht verbindlich festgelegt werden.
Hingegen gibt es für den Infrastrukturerhalt (Instandhaltung und Ersatzinvestitionen) bisher keinen
klaren Planungs- und Entscheidungsablauf für die Bestellungen bzw. Bezuschussungen durch den
Staat. Der Staat erwartet vom EIU, dass es einen nicht genau definierten „betriebsbereiten Zustand“
der Infrastruktur aufrecht erhält. Die dafür nötige Instandhaltung soll das EIU aus Markterträgen
decken, während es für die wirtschaftlich erforderlichen Ersatzinvestitionen staatliche Zuwendungen in
Anspruch nehmen kann. Für die Inanspruchnahme der staatlichen Mittel wird eine Einzelfall- oder
Sammelprüfung nach gesetzlich festgelegten Kriterien (z.B. entsprechend der BHO), die vom EBA
konkretisiert und spezifiziert werden, sowie nach Haushaltslage vorgenommen. Der Bezug dieser
Kriterien zum gewünschten „betriebsbereiten Zustand“ ist unklar.
Durch die Einführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) soll auch für den
Netzerhalt ein klarer Planungs- und Entscheidungsablauf eingeführt werden. Auf Basis eines
fortlaufenden Berichtswesens (Infrastrukturkataster, Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht)
soll in Absprache mit den EIU und anderen interessierten Parteien folgendes langfristig vereinbart
werden:
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