LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil C: Vertragliche Gestaltung einer LuFV
der Franchise zu ändern, wobei bestimmte Teile der Infrastruktur einem anderen Betreiber
übertragen werden.“
Der Gedanke einer sorgsam konstruierten Staffelung oder Kaskade von Sanktionen klingt plausibel,
da eine Sanktion dem Verstoß angemessen sein sollte – und er hat wie gesagt einen wichtigen Bezug
zur Glaubwürdigkeit angedrohter Sanktionen. Die Staffelung sollte mit finanziellen Sanktionen (im Zitat
die Strafgelder) beginnen und in institutionelle Sanktionen (im Zitat die Neubesetzung von
Führungspositionen, die Änderungen der Bedingungen des Franchise, die Übertragung bestimmter
Teile der Infrastruktur an einen anderen Betreiber) übergehen, die im Extremfall auch eine Kündigung
des Vertrags beinhalten.
Kasten 1 stellt dar, wie in Großbritannien eine Kaskade von Sanktionen zur Vertragsdurchsetzung von
Regulierungsvorgaben zur Qualität eingesetzt wird. Im Anschluss an Kasten 1 werden zunächst in
Abschnitt C.3.1 finanzielle Sanktionen, dann in Abschnitt C.3.2 institutionelle Sanktionen diskutiert.
VERTRAGSDURCHSETZUNG IN GROßBRITANNIEN
Zur Sicherstellung, dass der Infrastrukturbetreiber, Network Rail, die zugesicherten Leistungen
erbringt, wird in Großbritannien ein mehrstufiges Anreiz- und Sanktionssystem verwendet:
1. Stufe: Finanzielle Anreize im Rahmen der Regulierung
Im Rahmen der Regulierungsvorgabe selbst werden die zulässigen Einnahmen des EIU mit der
Erreichung verschiedener Leistungskennziffern verbunden. Verwendet werden Zielvorgaben für diese
Kennziffern sowie ein Bonus-Malus-System.
Weiterhin greift der Regulierer in die Vertragsgestaltung von Network Rail ein:
• Als Bestandteil der Lizenzbedingungen muss Network Rail das Entlohnungssystem seiner
Manager an die Erreichung der vorgegebenen Leistungskennziffern koppeln.
• Im Rahmen des „performance regimes“ greift der Regulierer in die Gestaltung der Verträge
zwischen EVUs und EIU ein, z.B. Durchsetzung eines Anreizsystems zum Abbau von
Verspätungen.
• Der Regulierer kann auch eingreifen, wenn das EIU nicht bereit ist, Verträge mit
Gebietskörperschaften über spezielle Leistungsvereinbarungen („local output statement“)
anzubieten bzw. wenn diese unfaire Bedingungen enthalten.
2. Stufe: Direkte Maßnahmen zur Vertragsdurchsetzung („Enforcement“)
Diese Stufe greift, wenn
• Qualitätsverschlechterungen auftreten, die auf der ersten Stufe nicht geregelt wurden,
• bestimmte Toleranzbereiche für die Leistungskennziffern der ersten Stufe unterschritten
werden oder ihr Unterschreiten erwartet werden kann. Maßgeblich sind das Ausmaß und die
Dauer der Zielverfehlung. Der englische Regulierer ORR lehnt jedoch bei den meisten
Kennziffern konkrete Schwellenwerte ab; stattdessen sollen Verstöße das EIU stets dazu
zwingen, die Ursachen der Zielverstöße und seine Maßnahmen zu erläutern.
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