LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil C: Vertragliche Gestaltung einer LuFV
A) Kaskade finanzieller Sanktionen
1. Malus-Zahlungen für geringe Unterschreitungen der Qualitätsvorgabe und evtl. Bonus-Einnahmen
für Überschreitungen
2. Nachbesserungspflichten: Ein konkreter und detaillierter Plan zur Abhilfe der Qualitätsdefizite
muss vorgelegt werden, dessen Umsetzung in den folgenden Jahren zu überprüfen ist.
3. Zusätzliche Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Nachbesserungspflichten
B) Kaskade institutioneller Sanktionen
4. Nachbesserungsanordnung an Dritte zur Beseitigung spezifischer Missstände
5. Anordnung des Outsourcing oder der Ausschreibung bestimmter Aktivitäten der EIU
6. Übertragung betroffener regionaler Infrastrukturen an andere Betreiber. Dies geht mit dem
Übergang der Betriebsverantwortung an das Bundesland einher. Möglicherweise analog auch
Übertragung betroffener Elemente überregionaler Infrastrukturen an andere Betreiber durch den
Bund.
7. Kündigung der LuFV mit Herauslösung der EIU aus der DB AG. Damit faktisches Ende des
Holding-Modells, Übergang zu einem Trennungsmodell.
Kasten 3: Vorgeschlagene Kaskade der finanziellen und institutionellen Sanktionen
C.3.3) Unabhängigkeit der Aufsicht führenden Behörden,
Transparenz, institutionelle Verankerung und Dauer der
LuFV
In den beiden vorigen Abschnitten wurde diskutiert, wie Sanktionen gestaltet werden können, so dass
sich für den Bund die Schwelle zu ihrer Ausübung verringert und sie dennoch für das EIU eine
abschreckende Wirkung behalten. Unterstützt werden sollte dies durch weitere vertragliche
Konstruktionselemente, die es dem Staat erschweren, den Sanktionen im Nachhinein auszuweichen.
Sie würden dem Staat ermöglichen, einen wirksameren Vertrag abzuschließen.
Es gibt viele Wege für den Staat, angekündigte Sanktionen im Nachhinein nicht zu verhängen:
a) Er kann die Qualitätskontrollen vernachlässigen und den allgemeinen Informationsstand über
die Qualität der Infrastruktur niedrig halten oder Informationsverzerrungen zulassen, so dass
eine Unterschreitung der Qualitätsanforderungen durch das EIU nicht offen zutage tritt.
b) Er kann darauf verzichten, Sanktionen zu ergreifen, auch wenn er sie nach Vertragslage
ergreifen kann und eigentlich sollte.
c) Er kann die LuFV im Einvernehmen mit dem EIU im Nachhinein so ändern, dass die
Sanktionen entschärft werden oder nicht mehr ergriffen werden können.
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