LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil C: Vertragliche Gestaltung einer LuFV
C.1) Notwendige Stabilisierung des Verhältnisses Bund-
Bahn durch eine LuFV
Ein Hauptproblem der staatlichen Finanzierungspolitik für die Bahn ist ihre Unstetigkeit. Je nach
Haushaltslage stellte der Bund der Bahn mal mehr, mal weniger Mittel für Aus- und Neubau- und
Instandhaltungsinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) zur
Verfügung. Darüber hinaus gibt es einen bunten Strauß weiterer Programme und Kanäle öffentlicher
Finanzierung für die Bahn, die ebenfalls Schwankungen unterliegen. 21
Abbildung 7: Geplante Ausgaben und Ist-Ausgaben des Bundes
für Investitionen in die Schienenwege. 22
Abbildung 7 illustriert die schwankenden Investitionszusagen (Soll) des Bundes für die EIU der DB AG
und die schwankende, meist geringere Inanspruchnahme der Investitionszusagen (Ist) durch die EIU.
Die EIU geben als Begründung der mangelnden Inanspruchnahme u.a. die fehlende Stabilität der
Zusagen an, die im Gegensatz zu den langfristigen Planungs- und Umsetzungsprozessen der EIU
stehe.
21 So listet der DB Konzern-Geschäftsbericht für das Jahr 2004 folgende Quellen staatlicher Zuschüsse:
Zuschüsse für Kreuzungsmaßnahmen und Rückbau Privatgleisanschlüsse (Länder, Gemeinden), Investitionen
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG), Zuschüsse für Schallschutzwände,
Schienenschleifen u.ä. (Bund), Mittel aus Anti-Stau-Programm / Lkw-Maut (VIFG), Bundeszuschüsse für
Altlasten, Bundeszuschüsse UMTS-Mittel, Bundeszuschüsse aus EU-Mitteln, Bundeszuschüsse BSchwAG.
22 Quelle: „Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur“. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP, 08.02.2008, BT-Drucksache 16/7886, Anlage 1. Anmerkungen: Soll-Werte ohne Zuschüsse der
Europäischen Union; der Ist-Wert für 2007 ist vorläufig.
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