LuFV - Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) - TU Berlin

Teil A: LuFV und Anreizregulierung
Handlungsspielraum des EIU ist stark eingeschränkt. Selbst eine Anreizregulierung (wenn es sie
überhaupt gäbe) könnte ihre Stärken im Bereich des Neu- und Ausbaus nicht ausspielen; ihre Stärken
liegen vielmehr im Aufdecken von Effizienzpotenzialen bei den normalen und regelmäßig
wiederkehrenden Aktivitäten eines EIU.
Ein gravierender Nachteil der derzeitigen Aufgabenteilung ist, dass Instandhaltung und
Ersatzinvestitionen unterschiedlichen Steuerungs-Regimen zugeordnet sind. Für die
Kostenkontrolle der Instandhaltung ist die BNetzA nach den Regeln des AEG zuständig. Über
staatliche Zuwendungen zu Ersatzinvestitionen entscheidet das EBA in Einzel- und
Sammelvereinbarungen. Ökonomisch sind jedoch Instandhaltung und Ersatzinvestitionen eng
miteinander verknüpft: Einsparungen bei der Instandhaltung können zum Beispiel erhöhte
Ersatzinvestitionen nach sich ziehen. Eine vernünftige Planung des Infrastrukturerhalts setzt deshalb
voraus, dass Instandhaltung und Ersatzinvestitionen langfristig gemeinsam und unter gleichen
Bedingungen geplant werden. Eine Separierung der Steuerungsregime würde zum einen die
Steuerung deutlich erschweren (wenn die Aufteilungsentscheidung auf Instandhaltung und
Ersatzinvestitionen ebenfalls sinnvoll gesteuert werden sollte), zum anderen würde sie zu verzerrten
Entscheidungen des EIU führen (Unterlassen der Instandhaltung, um zu einem späteren Zeitpunkt
eine durch den Staat finanzierte Ersatzinvestition durchzuführen).
FAZIT 3:
Neu- und Ausbauinvestitionen sollten weiterhin nach dem derzeitigen Regime separat
von den anderen Aufgaben der EIU behandelt werden. Hingegen ist eine
unterschiedliche Behandlung von Instandhaltung und Ersatzinvestitionen unbedingt
zu vermeiden – das bezieht sich sowohl auf die rechtliche Grundlage als auch auf die
ausführende Behörde der Steuerung.
WELCHE ZUSTÄNDIGKEITEN DER STEUERUNG ERGEBEN SICH NACH DERZEITIGER PLANUNG
MIT DER EINFÜHRUNG EINER LUFV?
Die derzeitigen Planungen sehen offenbar vor, dass in Zukunft lediglich die Einzel- und
Sammelvereinbarungen durch die LuFV ersetzt werden sollen, ohne jede weitere Veränderung des
institutionellen Gefüges. Im Rahmen der LuFV findet eine Kontrolle der Mittelverwendung nur insofern
statt, als der Mindestinstandhaltungs- und der Mindestersatzinvestitionsbeitrag überwacht werden. 11
Die BNetzA muss nach den derzeit geltenden Regelungen des § 14 Abs. 4 AEG eine Kontrolle der Ist-
Kosten in Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zu den Pflichtleistungen der EIU vornehmen. Da die mit
LuFV-Mitteln und anderen Baukostenzuschüssen finanzierten Investitionen in das Bestandsnetz nicht
als Kosten verbucht werden, muss hier keine Überprüfung stattfinden. Die Aufteilung der
Zuständigkeiten entspricht also weitgehend der bisherigen, nach Abbildung 2, nur dass die LuFV
11 Hierbei handelt es sich eigentlich um input-orientierte Vorgaben der Qualitätssicherung.
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