Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
1. Aktueller Ausgangspunkt:
Die Bewährungsprobe der Arbeitsbeziehungen im Europa der Krise
Die seit Menschengedenken global einschneidendste
Wirtschaftskrise ist zugleich auch die
größte Herausforderung an die Qualität der Arbeitsbeziehungen
und der sozialstaatlichen Substanz
in Europa.
Die Fragen, die sich an die Bürger und Arbeitnehmer
Europas stellen, sind:
• Inwieweit kann es gelingen, durch koordinierte
Anstrengungen aller Beteiligten – der Unternehmen,
ihrer Belegschaften, der Arbeitsverwaltung,
der Politik und nicht zuletzt der Bürger
als Konsumenten und künftig wohl besonders
geforderte Steuerzahler – möglichste viele Arbeitsplätze
in dieser äußerst kritischen Phase zu
erhalten?
• Ist es gleichzeitig möglich, durch eine weiterhin
aktive Verteilungs- und Sozialpolitik die sich
allenthalben zeigende zunehmende Spaltung
der Gesellschaft in arm und reich sowie die
Pers pektivlosigkeit gerade vieler Jugendlicher
durch Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben als
europaweit erkennbares Phänomen zu stoppen?
• Sind die unterschiedlichen Instrumente des
sozialen Dialogs – im Betrieb, in der Branchenpolitik
sowie in der Gesamtgesellschaft – weiterhin
eine Gewähr dafür, dass ein funktionierender
Wirtschaftskreislauf aufrecht erhalten
bleibt, dessen Voraussetzung eine hohe Kaufkraft
im Lande ist, was wiederum kooperationsbereite
Sozialpartner und starke, ausreichend
gut aufgestellte Gewerkschaften verlangt?
Genau dies ist der derzeit kardinale Punkt, nicht
nur, aber vor allem auch in Osteuropa. Denn dort
– in den 10 ex-sozialistischen neuen Mitgliedsstaaten
sowie den weiteren Kandidatenländern
des Balkan – waren und sind die Anforderungen
an die Wandlungsfähigkeit der Gewerkschaften,
ihre Bereitschaft, sich auf die neuen Herausforderungen
von Markwirtschaft und Globalisierung
bewusst und aktiv gestaltend einzulassen, am
größten. Sie mussten angesichts eines massiven
Systemwandels zunächst ihre neue Rolle finden
und aktiv auszuüben lernen als mitentscheidende
Akteure der Arbeitsplatzsicherung im Zuge der
Privatisierung, der Verteilungskämpfe zur Sicherung
gerechter Einkommen und nicht zuletzt der
Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Wirtschafts-
und Sozialordnung einschließlich eines
angepassten Arbeitsrechts.
Und gerade hier liegt das besondere Dilemma der
Gewerkschaften: Da sie dies alles naturgemäß –
auf Grund ihrer früher total anderen Aufgabenstellungen
– in einer vergleichsweise kurzen Übergangsfrist
der nun nahezu abgeschlossenen Transformationsphase
nur höchst lückenhaft erfüllen
konnten, ist ihr organisatorischer Niedergang
durch Verlust an Mitgliedern und Personal auch
besonders einschneidend ausgefallen.
Überdeutlich zeigt sich diese Existenzfrage der
Gewerkschaften als einem der wesentlichen Pfeiler
des Sozialdialogs heute europaweit. In Westeuropa
bereits seit dem als »apogée du syndicalisme«
genannten Kulminationspunkt der Gewerkschafts
bewegung ab Mitte der 70er Jahre des letzten
Jahrhunderts durch permanenten Mitgliederrückgang
nahezu ausnahmslos in Gesamteuropa
(Pigenet et al. 2005) – selbst in ihren klassischen
Hochburgen Skandinaviens.
Dramatisch wirksam indessen wurde dieser Einbruch
im Zuge der „Wende“ (Transformation) in
Osteuropa (s. Übersicht 1). Natürlich sind diese
massiven Verluste wegen ihrer völlig anderen Ursachen
beim Übergang von einer monopolistischen
staatstragenden Arbeitnehmervertretung
mit faktischer Zwangsmitgliedschaft hin zu einem
Interessenverband auf freiwilliger Basis mit komplett
neuen Aufgabenstellungen in der Marktwirtschaft
in keiner Weise mit dem Verlust an traditionellem
Syndikalismus in Westeuropa vergleichbar.
Ihre Auswirkungen allerdings durchaus – zumal
sich diese mit zunehmender Schärfe im gesamten
Spektrum Osteuropas zeigen.
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