Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
Übersicht 8: Anteil der durch Gewerkschaft sowie Betriebsräte vertretenen Arbeitnehmer im Unternehmen
(im Verhältnis zum jeweiligen Organisationsgrad)
%
70
60
50
40
30
20
10
Organisationsgrad
Interessenvertretung im Betrieb
35
25 25
22
20 20
20 20
17
13 13 12
38
35
36
17
22
40
35
50 50
40
26
59
20
52
0
LT PL EE LV BG CZ RO HU SK HR SI EU 15 DE
nale Erfahrungen belegen, eine positive Hilfe sein,
soweit die Gewerkschaften sich dieses Instruments
aktiv bedienen.
Das EU-Gemeinschaftsrecht hat dem Aspekt eines
Mindestrahmens einer Arbeitnehmervertretung
und -mitwirkung durch die Richtlinie 2002 zur Information
und Konsultation deutlichen Auftrieb
gegeben (zu den Essentials dieser Richtlinien s.
den in Anhang 3 abgedruckten Auszug aus ihren
wichtigsten Bestimmungen). Rechtzeitige und umfassende
Information ist entscheidende Voraus setzung
jeglicher wirksamen Beteiligung durch Gewerkschaften
sowie Betriebsräte. Die nationalen
Regierungen der neuen Mitgliedsländer haben
diesen von der EU in Analogie zu den Bestimmungen
über Europäische Betriebsräte ausgehenden
Impuls vor und nach dem jeweiligen Beitrittster-
Übersicht 9: Drei Formen betrieblicher Interessenvertretung in Osteuropa
1. Nur gewerkschaftliche
Interessenvertretung(en)
• Estland (übliche Praxis trotz erweitertem
Gesetz 2006, s. 3.)
• Lettland (übliche Praxis, trotz neuem
Gesetz 2002, s. 3.)
• Litauen (übliche Praxis, trotz Spezialgesetz
2005, s. 2.)
• Polen (bis 2006/08, ausgenommen
staatliche Betriebe)
2. Alternativ: Gewerkschaftsvertretung
oder Betriebsrat
• Tschechien (ab 2001)*
• Litauen (Spezialgesetz 2005)*
• Polen (Gesetz 2006, umzusetzen bis
2008: Betriebsratswahlen in Unternehmen
ab 50 Beschäftigte möglich,
soweit keine Gewerkschaftsvertretung
vorhanden)*
• Rumänien (ab 2003 bzw. 2007:
Betriebsrat möglich, soweit keine
Gewerkschaftsvertretung)**
3. Duale Vertretung: durch Betriebsrat +
Gewerkschaft
• Ungarn (ab 1992)
• Slowenien (ab 1993)
• Kroatien (ab 1996)
• Lettland (Gesetz 2002, selten
angewandt)**
• Slowakei (ab 2003, selten)
• Estland (ab 2007, selten)**
• Bulgarien (ab Mitte 2006, noch äußerst
selten)***
* In Tschechien, Litauen und Polen können Betriebsräte prinzipiell nur dann und solange tätig sein, als (noch) keine Gewerkschaftsvertretung im Betrieb
vorhanden ist („tschechisches Modell“). Die Wahlmodalitäten in Polen verstoßen gegen die „negative Koalitionsfreiheit“ (Urteil des Verfassungsgerichts
2008).
** In Lettland, Litauen, Estland sowie Rumänien haben Betriebsräte ggf. auch das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen, in den baltischen Staaten sogar
zur Durchführung eines Arbeitskampfes, falls und solange keine lokale Gewerkschaftsvertretung im Betrieb existiert.
*** Zur Wahrnehmung ihrer Informations- und Konsultationsrechte kann die Belegschaft ein besonderes Vertretungsgremium wählen, ab 50 Beschäftigte
auch neben einer bestehenden Gewerkschaftsvertretung.
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