Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
ger als im Dienstleistungsbereich – dominieren
stärker sektorale Tarifverträge. Eine Sonderstellung
nimmt Bosnien-Herzegowina ein, wo auf Entitätsebene
jeweils tripartite Rahmenvereinbarungen
geschlossen werden; ansonsten regeln bipartite
Verträge in der Föderation auf kantonaler
Ebene sowie in den Unternehmen Details der Entlohnung
und weiteren Arbeitsbedingungen.
Soweit Unternehmensverträge vorherrschen, sind
im westlichen Balkan ähnliche Probleme wie auch
Ergebnisse der Tarifverhandlungen (s.u.) zu verzeichnen
wie in allen anderen vormals sozialistischen
Staaten (zu den Tarifvertragsstrukturen in
Westeuropa vgl. Anhang 5.5).
Das Arbeitskampfrecht erscheint im Westbalkan
formal weniger reguliert und restriktiv. Gleichwohl
werden Streikmaßnahmen hier keineswegs
häufiger ergriffen als anderswo in Ost europa. Eine
Ausnahme bildet hier wiederum Slowenien mit
seiner ersichtlich hohen Aktionsbereitschaft und
wirksamen Militanz in entscheidenden, auch allgemeineren
gesellschafts- und sozialpolitischen
Fragen (wie bei der erfolgreichen Abwehr der Flat
Tax Rate – vgl. Hantke 2009). In anderen Ländern
fehlt weithin dieses Druckpotenzial bei solchen
wie auch tarifpolitischen Auseinandersetzungen
in der Öffentlichkeit. Vielfach steht dahinter auch
mangelnde Erfahrung mit der Vorbereitung und
Durchführung erfolgreicher Verhandlungsrunden.
Vergleicht man die Ergebnisse der Formen kollektiver
Lohnfindung in Osteuropa, fällt als erstes
der Indikator „Mindestlohn“ ins Gewicht. Für
dessen Höhe ist entscheidend, wer darüber jeweils
befindet und in welchem Maße die Gewerkschaften
und Arbeitgeber neben der Regierung
auf dessen Festlegung Einfluss nehmen (s. detaillierter:
Schulten u.a. 2006). In Südosteuropa ist die
Höhe des Mindest- bzw. Niedrigstlohns z.T. submarginal
und deckt kaum das Existenzminimum
ab. Teilweise wiederum übersteigt dessen Niveau
aber auch deutlich das der Mindesteinkommen in
vielen neuen Mitgliedsländern der EU. Kroatien
liegt in dieser Hinsicht bereits in der oberen Mittelgruppe
der EU unmittelbar hinter Slowenien
und Portugal (s. Vergleichstabelle über Höhe der
Mindestlöhne in Europa in Anh. 4.3; zur jeweiligen
Reallohnentwicklung vgl. die Übersichten
17 sowie A 4.5 ).
Die Lohndifferenzierung zwischen hohen und
niedrigen Einkommen ist in beiden Regionen
stark ausgeprägt – stärker als durchschnittlich in
Westeuropa (vgl. oben Übersicht 20). Der Anteil
der Mindestlöhne an den Durchschnittseinkommen
eines Landes liegt auch im westlichen Balkan
weit unterhalb der von der EU definierten Armutsschwelle
(= mindestens 50% des nationalen
Durchschnittseinkommens), wie ähnlich auch bei
der Mehrheit der neuen EU-Mitgliedsländer. Auch
die Höhe der geschlechterspezifischen Lohnungleichheit
(gender pay gap) fällt in Abhängigkeit
vom Regulierungsgrad von Tarifverträgen regional
jeweils unterschiedlich aus. Diese Lohnlücke
dürfte im Westbalkan einer ersten Prüfung zufolge
– sieht man von Albanien ab – als Erbe des
früheren Jugoslawien eher geringer ausfallen als
in Mittelosteuropa mit seinen Spitzenreitern im
gesamteuropäischen Vergleich.
4.4 Kontrolle der Standards
der Koalitionsfreiheit und der
Arbeitnehmerrechte
Gegenüber den für Mittelosteuropa festgestellten
Defiziten der Kontrolle der Umsetzung bestehender
Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer
(s. Abschn. 3.1) sind die für den Westbalkan festzuhaltenden
Schwachpunkte kaum strukturell
verschieden:
• Die Interessenvertretung ist hier nicht mehr,
sondern insgesamt eher weniger lückenhaft als
im übrigen Osteuropa und insbesondere defizitär
auch hier in der breiten Masse der Kleinbetriebe.
• Die Arbeitsinspektion zeigt durch besondere
Bemühungen in jüngster Zeit erfreuliche Fortschritte,
was Art und Intensität ihrer Kontrolltätigkeit
betrifft.
• Die mangelnde Effizienz der gerichtlichen Kontrolle
trägt die Hauptschuld für den vielfach
beklagten fehlenden Rechtsschutz. Arbeitsgerichte
sind im Gegensatz zu Ländern wie Slowenien
oder Ungarn in dieser Region nicht vorhanden,
lediglich spezielle Kammern für Arbeitsprozesse
in zwei Ländern.
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