Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
bandsvielfalt gefördert als in Ländern wie etwa
Ungarn, wo sich Betriebsgewerkschaften als
selbständige Organisationen registrieren ließen,
um am Gewerkschaftsvermögen partizipieren
zu können.
• Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist
mit Werten zwischen 25 und 35% hier insgesamt
besser und vergleichbar mit dem Mittelfeld
in Mittelosteuropa (also: CZ, SK, RO, SI); er
liegt damit deutlich über der dortigen Gruppe
mit hohen Mitgliedsverlusten.
• Die Ressourcenfrage der finanziellen und personellen
Ausstattung der Gewerkschaften ist in
beiden Regionen ähnlich gelagert. Die Beiträge
werden (noch) allenthalben durch den Arbeitgeber
unmittelbar vom Lohn abgehalten – was
faktisch abschreckend gegenüber einer Beitrittsabsicht
bei einem gewerkschaftsfeindlichen Klima
im Unternehmen wirken kann – und in seinem
Volumen vorwiegend dezentral eingesetzt.
Dies stärkt die örtlichen Akteure, soweit sie
präsent sind, schwächt aber die Zentralen. Vorschläge
einer Umverteilung der Mittel, wie
etwa von sektoralen Organisationen in Litauen
gefordert, die 50% des Beitragsaufkommens für
sich reklamieren möchten, konnten sich in beiden
Regionen noch nirgends durchsetzen. Als
Resultat werden überall fehlende Experten in
den jeweiligen Hauptvorständen beklagt.
• Auch die Arbeitgeberseite steht vor ähnlichen
Problemen, ist aber auf eine weniger personalintensive
Ausstattung mit hauptamtlichen Experten
angewiesen. Als vorwiegend Lobbyorganisationen
gegenüber der Regierung sind die
Arbeitgeberverbände ohnehin weniger in Tarifverhandlungen
einbezogen und teilweise von
ihren Mitgliedern damit auch nicht beauftragt.
Ihre organisatorische Verwurzelung in der breit
gefächerten Klientel der Klein- und Mittelbetriebe
ist im westlichen Balkan relativ ausgeprägt,
weniger dagegen in Großbetrieben und
den internationalen Joint ventures, als dies in
den neuen Mitgliedsländern der EU der Fall ist.
Eine offene Frage ist, inwieweit sich die gegenwärtigen
organisatorischen Voraussetzungen für
gewerkschaftliches Handeln in Südosteuropa angesichts
der gestiegenen Herausforderungen durch
die Krise gewachsen zeigen.
4.2 Lücken bei der Interessenvertretung
in Betrieb und Unternehmen
Bedingt durch den Wandel der Betriebsstrukturen
hin zu kleineren Unternehmenseinheiten und den
allgemeinen Mitgliederrückgang hat der Anteil
der „gewerkschaftsfreien“, ohne eine Vertretung
der Beschäftigten ausgestatteten Betriebe in Osteuropa
in einem Maße zugenommen, dass eine
Gewerkschaftsvertretung in der Regel nur noch
bei einer Mehrheit der Großunternehmen, jedoch
keineswegs mehr der mittleren und vor allem
nicht in den immer zahlreicheren Kleinbetrieben
festzustellen ist. Die Beschäftigten in rd. 80% und
mehr der Betriebe bleiben damit im Konfliktfall
ohne den nötigen rechtlichen Schutz.
Betriebsräte oder einzelne Arbeitnehmervertreter
(Obleute), die von der Gesamtbelegschaft gewählt
werden, können in dieser Situation eine wichtige
Rolle spielen. Zumal dort, wo sie mit garantierten
Mindestrechten zur Sicherung der Mitsprache der
Beschäftigten versehen sind, bezogen etwa auf die
Gestaltung der Arbeitszeiten oder personelle Fragen
wie eine sozialverträgliche Personalreduzierung.
Dies setzt immer eine rechtzeitige Information
und Beteiligung durch den Arbeitgeber
voraus, wie sie die EU-Richtlinie 2002 für Unternehmen
ab 50 bzw. Betriebe ab 20 Arbeitnehmer
vorschreibt.
Der Druck dieser Richtlinie hat bisher in den
neuen EU-Mitgliedstaaten Osteuropas eine etwas
andere Situation als in Südosteuropa derzeit erkennbar
geschaffen. Überwiegend wurden bereits
im Vorfeld des Beitritts hier Betriebsräte als institutionelle
Interessenvertretung eingerichtet, oder
diese spätestens zur Umsetzung der erwähnten
Richtlinie geschaffen. Anlass für deren Einführung
im Zuge des Beitritts war für die betreffenden
Regierungen eine oft nur noch lückenhafte
gewerkschaftliche Vertretung am Arbeitsplatz.
Viele Gewerkschaften verstanden dieses Vorgehen
nicht selten als Angriff auf ihre bisherigen Rechte
und ungewollte Konkurrenz. Sie wehrten sich mit
aller Macht gegen diese ihnen bisher unbekannte
Institution. So vor allem, wie in Teil 3.1 dargestellt,
in Tschechien, Polen, der Slowakei und den drei
baltischen Staaten.
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