Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Übersicht 16: Relationen der Mindestlohnsätze gegenüber dem EU-Mittelwert (= 100, in KKS)*
250
211
200
150
%
100
50
28 29 36
44 46 47
58 60 64
76
101 108 116 117 157 168 177 179 181
0
RO BG LV LT EE SK PL HU CZ PT SI ES MT EL IE FR BE UK NL LU
* durchgezogene Linie: Armutsschwelle gem. EU-Defi nition (60% der nationalen Durchschnittseinkommen)
Die sehr hohen Anpassungssprünge in den Randzonen
Nordost- und Südosteuropas mit ihren
Niedrigstverdiensten vor der Krise 2008 rührten
nicht aus puren staatlichen Wohltaten, sondern
neben dem erhöhten Aufholbedarf innerhalb der
EU aus den fühlbaren Zwängen eines sich immer
nachhaltiger auswirkenden Fachkräftemangels in
diesen Ländern. Dieser Trend brach 2009 allerdings
drastisch ein auf Grund der gerade in diesen
Ländern massiven Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise.
Bei fortwährend hoher Inflationsrate
drohen in den baltischen Ländern nun sogar
gravierende Reallohnverluste (s. u. 3.1.9).
In Bulgarien und Rumänien war in den vorausgegangenen
Jahren gut ein Fünftel des Erwerbspersonenpotenzials
zur Arbeitsaufnahme außer Landes
emigriert. In den baltischen Staaten wurden
durch Wegzug zahlreicher Krankenschwestern
und Ärzte derartige Lücken in die Gesundheitsversorgung
gerissen, dass man diesem Negativtrend
nur durch Erhöhung der Mindestlöhne im
estnischen Gesundheitswesen 2007 um 25% und
2008 um weitere 20% steuern zu können glaubte.
Auch in Polen zeigen sich Engpässe in Teilarbeitsmärkten.
Die Regierung erklärte sich nicht zuletzt
vor diesem Hintergrund bereit, die Gehälter im
öffentlichen Dienst 2008 um rd. 10% anzuheben.
Weitere Folgen der Mindestlohnpraxis
Zwei nicht unwesentliche Aspekte dürfen in diesem
Kontext nicht unerwähnt bleiben:
• Einmal die Praxis der Kuvertlöhne („cash in
hand“), d.h. der Auszahlung nicht deklarierter
Entgelt-Bestandteile in teilweise mehrfacher
Höhe des offiziell ausgewiesenen Mindestlohns,
wofür dann auch nur minimale Steuern
und Sozialabgaben anfallen. Dies wiederum
wirkt sich negativ auch auf die spätere Rentenhöhe
aus. Das Ausmaß dieser Negativpraxis
hat teilweise Dimensionen erreicht, die bis zu
einem Drittel der Beschäftigten in der Privatwirtschaft
erfasst und z.T. nicht einmal vor dem
öffentlichen Sektor Halt macht (s. z.B. Antila
u.a. 2003).
• In manchen Ländern (so etwa in Ungarn und
Lettland) führen die Gewerkschaften auch als
Folge dieser Praxis Klage darüber, dass die jeweiligen
Mitgliedsbeiträge sich oft trotz anders
lautender Satzungsbestimmungen nur am Niveau
der geltenden Mindestlöhne orientieren
und damit ihre ohnehin kargen Budgets schmälern.
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