Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
Probleme der Tarifautonomie
Was die Koalitionen der Sozialpartner schließlich
an Inhalten tarifvertraglich vereinbaren, ist im
Zuge der Transformation in Osteuropa heute von
einem erkennbaren Trend zu mehr tarifautonomen
Abschlüssen gekennzeichnet. Frühere detaillierte
staatliche Vorgaben nach dem Motto
„Was das Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt, kann
nicht durch bilaterale Vereinbarungen festgelegt
werden“, sind zunehmend zugunsten einer freieren
Gestaltung durch die Sozialpartner zurückgenommen
worden. Das Günstigkeitsprinzip kommt
dabei mit der Maßgabe zum Tragen, dass ansonsten
gesetzlich geregelte Materien durch Kollektivverträge
nur verbessert, nicht aber für die Betroffenen
ungünstiger ausfallen dürfen.
Andererseits gibt es auch auf nationaler Ebene
festgelegte tripartistische oder bilaterale Lohnleitlinien
oder Rahmenregulierungen, die darauf abzielen,
sowohl Defizite der Verhandlungssysteme
und -führung auszugleichen, als auch negative
preistreibende und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
berührende Effekte zu begrenzen.
Beispiele sind:
• Tarifverträge sollen gemäß tripartiter Empfehlung
des Wirtschafts- und Sozialrats in Bulgarien
einen Ausgleich für die zu erwartenden Inflations-
und Produktivitätsraten erbringen, d.h.
konkret für den Zeitraum 2007–2009 in einer
Bandbreite zwischen 7,5 und 10%. Für den öffentlichen
Bereich gelten dabei als Indizes der
Verteilungspolitik: 100% Inflationsausgleich sowie
75% des BIP-Wachstums als Orientierungsgröße.
• In Litauen wurde wegen des Fehlens von Branchen-
und vielfach auch Firmentarifverträgen
eine „Methodik zur Bewertung von Tätigkeiten
und Positionen“ für die unterschiedliche Klassifizierung
von Lohngruppen in einem bilateralen
nationalen Abkommen 2005 zur Anwendung
empfohlen.
• Slowenien weist ein dreistufiges Tarifvertragssystem
auf: Im nationalen Sozialpakt sowie in
den Rahmenabkommen für die Privatwirtschaft
und den öffentlichen Sektor wurde zur Einhaltung
der Maastricht-Kriterien vor Einführung
des Euro 2007 für die nachfolgenden Verhandlungen
festgelegt, dass in den Branchentarifverträgen
80% der Inflationsrate ausgeglichen werden
sollten, ferner die um jeweils einen Prozentpunkt
verringerte Rate des Produktivitätsanstiegs.
Diese Margen können aber in Firmenvereinbarungen
entsprechend dem Unternehmenserfolg
variiert werden.
• In Polen gilt seit 2002 eine gesetzliche Härtefallregelung,
wonach Unternehmen im Falle wirtschaftlicher
Schwierigkeiten bestehende tarifvertragliche
Regelungen bis zu drei Jahre aussetzen
können. Davon wird in den letzten Jahren
zunehmend häufiger Gebrauch gemacht,
was jeweils die formelle Zustimmung der verhandelnden
Gewerkschaft sowie einer lokalen
tripartiten Kommission erfordert. Ob dabei immer
auch eine wirksame Kontrolle der Gewerkschaften
erfolgt, kann bezweifelt werden, wenn
die Arbeitsinspektion gleichzeitig feststellt, dass
56% der 2005 geprüften Betriebe ihren rechtlichen
Verpflichtungen bei der Lohnzahlung nicht
nachgekommen sind.
3.1.7 Rechtlich begrenzte Streikmöglichkeiten
und gegenwärtige Streikpraxis
Um überhaupt zu einem Tarifabschluss zu kommen,
ist der Arbeitskampf als die ultima ratio anzudrohende
oder einzusetzende Waffe der Gewerkschaften
als verhandelnde Koalition unerlässlich.
Genau dieses notwendige Druckmittel ist
nach anfänglich häufigerem Einsatz zu Beginn der
Wende in den letzten Jahren offensichtlich stumpf
geworden, sieht man die Streikbilanz in Osteuropa
zumal in der Privatwirtschaft.
Ein wesentlicher Grund dafür ist neben der nachlassenden
Organisationsdichte und damit Stärke
der Gewerkschaften ein teilweise extrem restriktives
Streikrecht, das u.a. bereits verschiedentlich
die einschlägigen Gremien der ILO (so wiederholt
das dort eingerichtete „Committe of Freedom of
Association“) sowie auch den Europarat wegen
Verstoßes gegen die Europäische Sozialcharta auf
den Plan gerufen hat.
Zur Unterbindung einer als überbordend befürchteten
Streikpraxis gibt es in einzelnen Ländern
eine breite Klaviatur administrativer Hemmnisse
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