Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
Länder mit dominierender betrieblicher Entgeltfindung
(s. in Übersicht 12 die links eingerahmten
Staaten) weisen eine geringere Tarifbindungsrate
auf als Länder, in denen auch oder vorrangig Flächentarifverträge
abgeschlossen werden.
Die Abdeckung durch Kollektivverträge wird je
nach nationaler Rechtspraxis deutlich erweitert
durch die Allgemeinverbindlichkeit, wie sie bei
Branchentarifverträgen in Rumänien üblich ist,
sowie des weiteren in Tschechien und Kroatien
und gelegentlich auch in Ungarn durch die Arbeitsministerien
mit Wirkung für alle Arbeitgeber
der gleichen Branche ausgesprochen wird (s. dazu
die Vergleichsübersicht in der EU 27 in Anh. 5.6).
Kollektivverhandlungen: Wer – mit wem –
mit wem nicht – und worüber?
Einer nicht nur formalen Betrachtung stellt sich
spätestens hier die Frage, wie und unter welchen
Umständen Kollektivvereinbarungen in Osteuropa
überhaupt zustande kommen, und auf welche
Gegenstände sich andernfalls die praktizierte Koalitionsfreiheit
beschränkt. Folgende Aspekte sind
daher näher ins Auge zu fassen:
a) Rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme
von Kollektivverhandlungen sowie bestimmte,
von Tarifverträgen ausgeschlossene Arbeitnehmergruppen
b) Tarifautonomie: worüber darf ohne staatliche
Auflagen verhandelt werden?
c) Wann dürfen Druckmittel eingesetzt werden
und welche Einschränkungen des Arbeitskampfrechts
sind zu beklagen?
d) Was geschieht beim Fehlen eines Tarifvertrags
– welche Folgen hat dies für Entgelte und Arbeitsbedingungen
der Betroffenen?
Die Gewerkschaften benötigen teilweise eine
rechtliche Legitimation zur Verhandlungsaufnahme.
Sie müssen u.a. zunächst bestimmte Repräsentativitätskriterien
(neben der Branchen- auch
auf Betriebsebene) erfüllen oder als Betriebsgewerkschaft
einen bestimmten Prozentsatz der Belegschaft
vertreten, um als Tarifpartei anerkannt
zu sein.
So etwa in Ungarn, wo ein Verhandlungsmandat
aus den Ergebnissen der letzten BR-Wahlen abgeleitet
wird. In Rumänien ist eine Mitgliedschaft
von einem Drittel der Belegschaft Voraussetzung
für die Aufnahme der ansonsten ab einer Betriebsgröße
von 21 Arbeitnehmern obligatorischen jährlichen
Tarifverhandlungen. In Polen war bis 2006
ein Arbeitgeber nur zur Verhandlungsaufnahme
verpflichtet, wenn bei mehreren Gewerkschaftsvertretungen
ein gemeinsamer Forderungskatalog
bestand, oder die verhandelnde Basisorganisation
Übersicht 12: Anteil der durch Tarifverträge abgedeckten Arbeitnehmer
100
80
60
%
40
Organisationsgrad
Tarifbindung
20
0
LT
EE
LV
PL
CZ
BG
HU
SK
HR
RO
SI
EU 15
EU 27
Organisationsgrad 13 12 17 13 20 20 19 22 35 35 40 26 25
Tarifbindung 12 16 18 25 36 38 40 45 55 55 95 70 63
BWP 2009
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