Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
A 1.2:
Fragebogen für die sechs Landesreports zu
Koalitionsfreiheit und Gewerkschaftsrechten im Westbalkan
I. Koalitionsfreiheit und deren praktische Umsetzung
1. Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für die Gewerkschaftsmitgliedschaft und die
Koalitionsfreiheit in ihrem Land? Gibt es eine spezielles Gewerkschaftsgesetz und Arbeitgebergesetz?
2. Auf welchem Weg erfolgt üblicherweise der Gewerkschaftsbeitritt (nach Gesetz und Gewerkschaftssatzung):
– primär über die betriebliche Gewerkschaftsorganisation (und wieviele Mitglieder in
einem Betrieb sind für deren Bildung nach Gesetz bzw. Satzung der Gewerkschaft erforderlich)?
– über die betreffende Branchengewerkschaft?
– Gibt es die Möglichkeit einer direkten Mitgliedschaft bei der Konföderation?
3. Bestimmungen für die Gründung einer Gewerkschaft: Wieviele Mitglieder sind erforderlich
– zur Gründung einer lokalen Gewerkschaft vor Ort?
– zur Bildung einer Gewerkschaft auf Branchen- und auf Landesebene?
4. Welche Personengruppen sind von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen?
– Nicht in einem (unbefristeten) Arbeitsverhältnis stehende Personen?
– Angehörige des öffentlichen Dienstes, öffentlicher Service- und Versorgungs-Unternehmen,
Polizei, Streitkräfte etc.?
– Wer ist von der Übernahme einer Gewerkschaftsfunktion ausgeschlossen
5. Verletzung der Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern und Mandatsträgern:
– Welche Hemmnisse und Hinderungsgründe bestehen in der Praxis für einen Gewerkschaftsbeitritt?
– Welche Rechtsverstöße seitens der Arbeitgeber sind?
– Ist der Zugang von Gewerkschaftsvertretern in die Betriebe gewährleistet und die
ungestörte Durchführung von Werbe-Kampagnen möglich?
6. Gerichtsverfahren zur Abwehr von Rechtsverstößen und deren Folgen:
– Wo wurden Verfahren gegen derartige Rechtsverletzungen von Gewerkschaftern
geführt und welche Ergebnisse haben sie gebracht?
– Welches Echo finden diese in den Medien und in der Fachdiskussion?
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