Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
2. Koalitionsfreiheit und Sozialdialog als Grundpfeiler des europäischen
Sozialmodells – Hemmnisse ihrer Umsetzung in post-sozialistischen Ländern
Als neben der Attraktivität ihrer jeweiligen
„Leistungen“ für die betroffenen Arbeitnehmer
weiterhin entscheidender Aspekt für die Mitgliedsrekrutierung
sind letztlich die Chancen einer
Organisation zu werten, sich vor Ort sichtbar
zu etablieren und wirksam zur Erreichung ihrer
Ziele agieren zu können. Dies verlangt sowohl
ausreichende und angepasste rechtliche Grundlagen,
gesellschaftliche und politische Akzeptanz,
bestimmte Regeln für den sozialen Dialog und
nicht zuletzt eine wirksame Kontrolle der Ausübung
dieser Rechte und Regularien.
2.1 Koalitionsfreiheit – Fundament
jeglichen gewerkschaftlichen Handelns
Die praktizierte Koalitionsfreiheit wird damit zur
entscheidenden Ausgangsfrage jeder vergleichenden
Betrachtung. Denn die positive Koalitionsfreiheit
und die damit zusammenhängenden fundamentalen
Grundrechte (Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit,
garantierte Beteiligungsrechte
der Arbeitnehmer, bilaterale Tarifautonomie, Sicherung
eines angemessenen Lebensunterhalts),
wie sie in zahlreichen internationalen Normen
verankert sind, bilden eine essentielle Grundlage
jedes demokratisch verfaßten Staates. In den Mitgliedsländern
der EU sind sie regelmäßig in den
Verfassungen der Länder garantiert und im nationalen
Arbeitsgesetzbuch oder in vielen Einzelgesetzen
detailliert umrissen. Sie alle basieren als
Grundnormen der Arbeitsbeziehungen auf den
von der Staatenwelt ratifizierten zentralen ILO-
Konventionen zur Ermöglichung eines funktionierenden
sozialen Dialogs auf den relevanten
Ebenen: Betrieb, Branche und Gesamtgesellschaft
(s. wesentliche Auszüge in Anh. 2).
In der EU 27 konstituieren die Koalitions- und
Verhandlungsrechte zugleich als Mindeststandards
des Gemeinschaftsrechts (des sog. Sozialacquis)
die soziale Dimension als wesentliche Zielmarge
der europäischen Integration und des in
seinen Grundzügen damit erkennbaren Europäischen
Sozialmodells. Dieses sich im Laufe des
Zusammenwachsens in Europa herauskristallisierende
Modell allerdings ist derzeit im Zuge der
EU-Erweiterung einerseits, durch widerstreitende
Prioritätensetzungen zwischen den Grundprinzipien
der Wirtschafts- und Markfreiheiten sowie
sozialer Grundrechte und -standards andererseits
einer ernsthaften Belastungsprobe ausgesetzt. Es
geht dabei um nichts weniger als die zukünftige
Gestaltung des erweiterten Europa im Interesse
aller seiner Bürger und damit die durch negative
nationale Voten immer wieder in Frage gestellte
Akzeptanz des Projekts Europa insgesamt.
Die Umsetzung und der Vollzug der in allen neuen
Mitgliedsländern kodifizierten Arbeitnehmerund
Gewerkschaftsrechte sind dabei ein wesentlicher
Prüfstein für die Gewinnung dieser Akzeptanz.
Insofern ist die im Rahmen des vorliegenden
Befragungsprojekts zur Praxis der Koalitionsfreiheit
vorgenommene Real- und Defizitanalyse in
Osteuropa gerade im Vergleich mit ausgewählten
Ländern der alten EU 15 – im Besonderen mit
skandinavischen, kontinental- oder südeuropäischen
Staaten – von einer nicht zu unterschätzenden
Aussagekraft. Dies beweisen die hier zusammengestellten
Ergebnisse unter Nutzung weiterer
aktueller und das Gesamtbild abrundender
Quellen.
Angesichts der den bisherigen Bestand sozialer
„Errungenschaften“ und des sozialen Fortschritts
gefährdenden Herausforderungen des weltweiten
Globalisierungsprozesses sind die hier zu Tage
tretenden Fragestellungen alles andere als nur von
marginaler Bedeutung. Gehen sie doch einher mit
den sich ohnehin seit längerem zeigenden Trends
des Verlusts von Organisationsmacht der Gewerkschaften
als Interessenverband der Arbeitnehmer
und ihrer Fähigkeit zur Beibehaltung der nötigen
sozialen Balance und des Interessenausgleichs in
einer dem Spiel der Marktkräfte ausgesetzten Gesellschaft.
Damit steht mehr auf dem Spiel als die
Sicherung überkommener Besitzstände, vielmehr
geht es um die Frage einer wirksamen Interessenwahrnehmung
insgesamt.
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