Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

KOALITIONSFREIHEIT, ARBEITNEHMERRECHTE UND SOZIALER DIALOG
ohnehin nach der Trennung von Serbien 2006 die
zuvor laut Arbeitsgesetz von 2003 bestehende
Möglichkeit der Bildung von Betriebsräten aufgegeben.
Diese ist im neuen Arbeitsgesetz vom
Herbst 2008 nicht mehr enthalten.
In Mazedonien hingegen, wo bisher nur eine monistische
Vertretungsform via lokale Gewerkschaftsvertretung
existiert, wird die Möglichkeit ihrer
Einführung diskutiert und von Teilen der Gewerkschaften
befürwortet. In Albanien hat der
Gesetzgeber 2008 die Möglichkeit der Bildung
einer Arbeitnehmervertretung in Betrieben ab 20
Beschäftigten mit zahlreichen Informationsrechten
geschaffen (IGB 2009).
Im Übrigen stehen die Gewerkschaften in dieser
Region der Institution Betriebsrat – mit Ausnahme
Kroatiens – insgesamt eher skeptisch gegenüber.
Sie befürchten dadurch eine unwillkommen Konkurrenz
oder gar eine Infragstellung ihrer eigenen
Existenz, obgleich sie bei einer vernünftigen Nutzung
dieses Instruments davon nach aller Erfahrung
durch erweiterte Beteiligungsrechte der
Arbeitnehmer, eine engere Kooperation mit den
Gewerkschaften und vor allem durch deutlich
vergrößerte Chancen der Mitgliederrekrutierung
eher profitieren würden. Außerdem ist im Blick
auf frühere Erfahrungen auch von einer unterschiedlichen
Praxis der früheren Arbeiterräte im
vormaligen Jugoslawien auszugehen. In der öffentlichen
Meinung wurde in der Transformationsphase
daher dem früheren System der Selbstverwaltung
zu Unrecht oft vorgehalten, an dem
Versagen des Sozialismus titoistischer Prägung
mitschuld gewesen zu sein.
Rechtlich gesehen sind die Mindestvoraussetzungen
für eine Anwendung der EU-Richtlinie
zur Information und Konsultation 2002 in den
Ländern, die die Institution Betriebsrat vorsehen,
zwar gegeben, aber doch unterschiedlich gesetzlich
ausgestaltet. Dies vermag folgende Zusammenstellung
(Übersicht 24) im Detail aufzuzeigen.
Sie bezieht auch die Republika Srpska (RS) als Teil
von Bosnien und Herzegowina mit ihrer eigenen
Gesetzgebung von 2001 mit ein.
Übersicht 24: Ausstattung sowie Kompetenzen der Betriebsräte durch Gesetz bzw. Kollektivvereinbarung (KV)
in Südosteuropa
HR SRB BiH RS
Bereitstellung von Büros etc. auf
Kosten des Arbeitgebers (AG) ✓ falls KV gemäß KV gemäß KV
Geregelte Freistellung von
Betriebsräten von ihrer Arbeit
6 h pro Woche,
ggf. auch völlig
falls durch KV geregelt 6 h pro Woche 2 bis 4 h pro Monat
Freistellung zur Qualifi zierung ✓ – – –
Kostenübernahme von Experten ✓ – – –
Recht auf Information durch AG
nicht:
Wirtschaftsdaten
✓
(gemäß KV)
✓ ✓
Recht auf Konsultation mit AG ✓ ✓
(gemäß KV)
✓ ✓
Mitwirkung/Mitbestimmung durch
Betriebsvereinbarung?
✓
(teilweise)
✓
(gemäß KV)
✓
(gemäß KV)
keine Regelung
Abhaltung Betriebsversammlung 2x pro Jahr – 2x pro Jahr möglich
Informationspfl icht des BR
gegenüber Belegschaft
regelmäßig
erforderlich
keine Regelung keine Regelung ggf. zusammen mit AG
GV übernimmt Rechte des BR,
falls dieser nicht existiert ✓ – ✓ –
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