Heribert Kohl - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
Übersicht 20: Lohnungleichheit als Folge fehlender Tarifverträge (2005/2006)
– Verhältnis der Einkommen der 20% der Spitzen- zu den 20% der Niedrigstverdiener –
8
7
6
5
4
3
2
1
0
7,3
6,5
6,1
5,7
5,6
5,1
4,8
4,7
4,0
4,0
3,6 3,6
3,8
3,4
3,4 3,4
LV LT PL EE RO HU SK BG CZ SI EU 15 DE AU DK SE UK
Datenquelle: Eurostat
3.1.10 Kontrolle der Umsetzung von
Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten
durch die Akteure und Institutionen des
Sozialdialogs
Eine europaweite Konvergenz der Löhne und Arbeitsbedingungen
als wichtige Voraussetzung der
Abwehr eines anhaltenden Sozialdumpings in
den alten EU-Ländern ist ein Prozess, der nach gegenwärtiger
Erkenntnis noch Jahrzehnte in Anspruch
nehmen dürfte. Ihr Tempo ist zunächst
primär von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
eines jeden Landes abhängig. Wachstum
und Produktivität entwickelten sich in Osteuropa
und gerade in seinen geografischen Randzonen in
den letzten Jahren in einem überdurchschnittlichen
Ausmaß (s. Näheres in den Übersichten über
Wirtschaftswachstum und Produktivität in Osteuropa
in Anh. 4).
Es ist jedoch stets eine Frage der jeweiligen Aufstellung
und Kapazität der Sozial- und Tarifpartner,
inwieweit sich solche ökonomisch günstigen
Verteilungsspielräume nutzen lassen. Damit rückt
wiederum die praktizierte Koalitionsfreiheit sowie
die faktische Umsetzbarkeit gewerkschaftlicher
Rechte als entscheidendes Moment ins Blickfeld.
Die Umsetzung und Kontrolle der durch internationale
Mindeststandards definierten grundlegenden
Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften
setzt, abgesehen von ihrer juristischen
Definition nach dem geschriebenen Recht immer
auch die Existenz und ein wirksames Funktionieren
folgender wesentlicher Akteure und Instanzen
voraus:
• eine arbeitsplatznahe effektive Interessenvertretung
mit garantierten Kompetenzen,
• intermediäre Institutionen zur Regelung individueller
und kollektiver Konflikte (paritätische
Einigungsstellen mit neutralen Vorsitzenden,
Mediation, d.h. Schieds- sowie auch
Schlichtungsverfahren),
• eine personell ausreichend ausgestattete Arbeitsinspektion
mit wirksamen Kontroll- und Sanktionsrechten;
und nicht zuletzt
• eine spezialisierte Arbeitsgerichtsbarkeit mit
zeitnahen Entscheidungen bei Verletzungen
vorhandener rechtlicher Standards und Normen
– soweit möglich unter Beteiligung von
Vertretern beider Seiten z.B. durch Laienrichter
oder Beisitzer. Und als nicht weniger wichtig
erweist sich der uneingeschränkte Vollzug erfolgter
rechtskräftiger Urteile. Gerade Defizite
der Vollstreckung von arbeitsrechtlichen Urteilen
werden aus Osteuropa immer wieder berichtet.
Gemessen an diesen Erfordernissen für die Geltendmachung
von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten
liegen die Hauptdefizite neben den
bereits beschriebenen
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